Stockholm. Seit Oktober letzten Jahres hat Schweden eine neue rechts-konservative Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die erstmals auf die Tolerierung der rechten Schwedendemokraten (SD) angewiesen ist. Bei diesen ist – im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung im Lande – der Verbleib Schwedens in der EU keineswegs unumstritten. Das Thema stand kürzlich im Mittelpunkt eines Parteitages in Västerås in der Provinz Stockholm.
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Der SD-Europaabgeordnete Charlie Weimers, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist, machte dort geltend, Schweden solle den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel „zu weit geht“. „Die EU ist ein politisches Projekt, das in die falsche Richtung geht“, sagte Weimers. Er trete zwar nicht für einen sofortigen Austritt Schwedens aus der EU ein, man müsse sich diese Möglichkeit aber offenbehalten. So wären etwa die Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat oder eine übermäßige Übertragung von Kompetenzen an Brüssel für Weimers hinreichende Gründe, um einen Austritt zu unterstützen. „Dann werde ich für einen sofortigen Swexit plädieren.“
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Auch die Jugendorganisation der SD, Ungsvenskarna, schlug auf dem Parteitag vor, die Tür für einen Austritt aus der EU offenzuhalten. „Als Partei müssen wir vor allem unseren eigenen Wählern klarmachen, daß der Swexit eine echte Alternative ist, wenn das Ruder nicht herumgerissen werden kann, und daß die Debatte bei den Europawahlen im nächsten Jahr geführt werden muß“, heißt es von der Ungsvenskarna.
Die SD-Parteispitze hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Auch Charlie Weimers räumt ein, daß eine überwältigende Mehrheit der Schweden die EU-Mitgliedschaft Stockholms unterstützt. Man sei deshalb „aus Respekt vor der Meinung der Bevölkerung nicht für einen Austritt“ – vorerst. (mü)
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