Brüssel. Seit jeher wollen die Brüsseler Eurokraten das sogenannte „Einstimmigkeitsprinzip“ in der EU kippen. Es besagt, daß alle wichtigen Beschlüsse einstimmig, also mit Zustimmung der Regierungen aller Mitgliedstaaten getroffen werden müssen. Weil es aber Länder wie Ungarn oder Polen gibt, die immer wieder Beschlüsse der Brüsseler Zentrale etwa in Zuwanderungs- oder LGBT-Fragen blockieren, gibt es seit langem Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip durch bloße Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.
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Das ist auch der Kern eines jüngst im Europaparlament verabschiedeten Berichts, der eine umfassende Reform der EU anmahnt. Eines der zentralen Anliegen darin: die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Außerdem soll die Zahl der Kommissare von 27 auf 15 reduziert werden – mit der Maßgabe, daß nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen Kommissar stellt und daß die Besetzung des Postens darüber hinaus rotiert.
Weil die Tendenz des Berichts völlig klar ist und darauf abzielt, dem linksliberalen Mainstream in der EU-Politik sozusagen durch die Hintertür zum Sieg zu verhelfen, stieß die Resolution sofort auf Kritik, unter anderem aus Österreich. Dort kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeits-Prinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht unsere Position, weil dies dazu führen würde, daß die Union zunehmend von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich dominiert wird und kleinere Staaten wie Österreich unter die Räder kommen.“
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Außerdem fordert der Bericht die massive Ausweitung der Kompetenzen der Union in den Bereichen Gesundheit, Energie, auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung. Für Umwelt und „internationale Klima-Verhandlungen“ soll die EU dann sogar ganz allein verantwortlich sein. Zudem soll eine Verteidigungs-Union inklusive einer Eingreiftruppe unter Brüsseler Kommando geschaffen werden. Der österreichische FPÖ-Spitzenmann erteilt alledem eine klare Absage: „Wir sind vom Gegenteil überzeugt: weniger Kompetenzen für die EU, mehr Raum für die Mitgliedstaaten. Wer das verhindern will, sollte bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr die politischen Kräfte stärken, die nicht mehr, sondern weniger Brüssel wollen. In Österreich kommt da nur die FPÖ in Frage.“ (mü)
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Mit immer neuen Argumentationen will die Brüsseler Zentrale erreichen,dass die
Souveränität der Mitgliedesstaaten abgeschafft werden soll.
Diese Eurokraten träumen von einem Einheitsstaat der EU nach amerikanischem
Vorbild.
Ich kann vor solchen geplanten Schritten nur warnen,denn das bedeutet ,die totale
Beherrschung von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger,die dann nichts mehr
zu sagen haben.
Wir sollten bei der Europawahl 2024 deshalb diesen Irrsinn beenden und nur Parteien
wählen,die sich nicht einer beispiellosen Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger
anschließen.
Die EU in dieser Form ist ein Monster geworden.
Raus aus der EU! Diese Krake hat mit der Idee vom Europas der Vaterländer, nichts mehr zu tun.