Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) erweist sich einmal mehr als transatlantische Überzeugungstäterin. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel kündigte sie eine Aufstockung der deutschen Ukraine-Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro an. Sie kann sich dabei der Unterstützung der anderen Altparteien im Bundestag sicher sein. Unklarheit herrscht allerdings darüber, woher das Geld kommen soll.
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Wörtlich sagte Baerbock: „Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.“
Von der CDU-Opposition ebenso wie aus der eigenen Partei kam prompt Unterstützung. Sowohl der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens als auch Baerbocks Parteifreund Anton Hofreiter monierten allerdings, daß es mit der deutschen Ukraine-Hilfe noch viel schneller gehen müsse. Hofreiter halluzinierte außerdem, Kremlchef Putin werde zu Friedensverhandlungen erst bereit sein, „wenn wir ihm deutlich machen, daß er diesen Krieg verlieren wird“.
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Die Bundesregierung konnte am Montag keine Angaben dazu machen, woher angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage die Mittel für die Aufstockung der Militärhilfe kommen sollen. Beobachter fragen sich deshalb, ob Baerbocks Ankündigung überhaupt mit der Bundesregierung abgestimmt war oder ob es sich wieder einmal um einen politischen Alleingang der grünen Außenamtschefin handelte. (rk)
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Passt schon bei deutscher Haushaltsperre!