Budapest. Während sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf einen EU-Beitritt der Ukraine festgelegt hat, kommt aus Ungarn deutlicher Widerspruch. „Der EU-Beitritt der Ukraine würde den Krieg in den Block bringen“, warnt der ungarische Außenminister Szijjártó.
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Ungarn lehnt Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union deshalb ab. „Die Ukraine ist nicht für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet, solange kein Frieden im Land hergestellt werden kann“, argumentiert Szijjártó.
Auch der ungarische Kanzleiminister (entspricht dem deutschen Kanzleramtsminister) Gergely Gulyás findet deutliche Worte: „Die Ukraine erfüllt die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht.“ Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, betonte der Minister. Ungarn biete der Ukraine zwar eine besondere Partnerschaft an, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, erklärte der Minister hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine.
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Mit ihren Vorbehalten steht die Budapester Regierung keineswegs allein. Auch aus Österreich kommt vehementer Widerstand gegen einen EU-Beitritt Kiews. Für die FPÖ gab deren Europaabgeordneter Harald Vilimsky zu Protokoll: „Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat.“ In Übereinstimmung mit FPÖ-Chef Kickl twitterte Vilimsky weiter: „Die Bundesregierung muß daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung mit allen ihren Möglichkeiten gegen diese verantwortungslosen Pläne vorgehen.“ (mü)
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