Berlin. Das war zu befürchten: die Ergebnisse des mit viel Tamtam angekündigten „Migrationsgipfels“ sind äußerst bescheiden. Von der von Kanzler Scholz beschworenen Abschiebe-Offensive („in großem Stil“) ist keine Rede mehr. Auch andere Ergebnisse des Gipfels sind purer Etikettenschwindel.
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So erweckten Scholz und die 16 Ministerpräsidenten etwa den Eindruck, der Familiennachzug werde künftig eingeschränkt. Tatsächlich läuft aber alles weiter wie bisher.
Allein im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 77.000 Visa an Angehörige von schon in Deutschland lebenden Ausländern erteilt. Im Vorjahr 2022 waren es insgesamt 117.000 Zuschläge gewesen. Diese Zahl dürfte bis Ende 2023 noch einmal deutlich übertroffen werden. Immer mehr Ausländer in Deutschland holen ihre Familienangehörigen nach.
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Im endgültigen Beschluss des „Migrationsgipfels“ heißt es dazu vernebelnd: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet.“ Eine Einschränkung ist das nicht. Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht das so, der auf die nicht erfolgte „notwendige Einschränkung des Familiennachzugs“ verweist.
Noch in anderer Hinsicht bleibt alles beim alten – beziehungsweise wird noch schlimmer. Denn die Bundesregierung will ausweislich ihrer Pläne zur Neuregelung des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts die Schwelle für eine Duldung – das ist einer der Hauptgründe für Nicht-Abschiebungen aus Deutschland – deutlich absenken. Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle nachweisen kann, soll künftig nicht mehr abgeschoben werden können – selbst dann nicht, wenn ein Asyl- oder Schutzgrund nicht oder nicht mehr besteht. Bisher war eine Vollzeitstelle (35 Stunden) und eine Anstellung von 18 Monaten nötig, um eine Duldung wegen einer Beschäftigung zu erhalten. (tw)
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Momentan leben etwa acht Milliarden Menschen ausserhalb Europas, es gibt also noch viel Potenzial. Aber es kommen ja sowieso nur die, die was von den Europäern wollen und es auch noch kriegen. Also bleiben nur sieben Milliarden übrig. Es wird zwar etwas eng, aber es wird schon gehen. Man wird schon Platz und Geld schaffen.
Mir wird speiübel, wenn hierzulande ein „Geflüchteter“ behauptet, er mache sich „Sorgen um seine Familie.“ Tatsächlich? Wieso hat er sie dann im Stich gelassen, wenn sie in seinem Herkunftsland in Gefahr schwebt und sich – als Mann – selbst abgesetzt? Also nur Spekulation auf ein besseres Leben mit Familiennachzug, der dann scheinbar gefahrlos über die Bühne gehen kann. Mit Lügerei und Tatsachenverdrehung
[…] Quelle: zuerst.de […]
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker erläuterte seinerzeit, wie EU-Politik „funktioniert“.
„Wir beschließen etwas, stellen das „in den Raum“. Wenn dann die EU-Bürger nicht protestieren, weil sie gar nicht begreifen, worum es geht, dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt“ (sinngemäße Wiedergabe).
Junkers perfides Verständnis von EU-Politik läßt sich fast eins zu eins auf die vernebelnde und die deutschen Bürger täuschende Migrationspolitik der „Ampel“-
Regierung übertragen, für die Bundeskanzler Scholz die Verantwortung trägt!
Deutschland ist auf dem Weg in einen Failed State. Schweden läßt grüßen!
Ein Mißgeschick meinerseits: Dieser Kommentar gehört natürlich eher zum Artikel „Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust“.