Polizei dämpft Abschiebungs-Erwartungen: „Wir haben nicht genug Personal“

30. Oktober 2023
Polizei dämpft Abschiebungs-Erwartungen: „Wir haben nicht genug Personal“
National
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Foto: Symbolbild

Nachdem sich Bundeskanzler Scholz kürzlich dafür ausgesprochen hat, „in großem Stil“ Illegale aus Deutschland abzuschieben, sehen sich auch die Behörden veranlaßt, sich auf ein solches – mögliches – Szenario einzustellen. Und da sieht es trübe aus. Die Polizei zum Beispiel verfügt bei weitem nicht über das erforderliche Personal.

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Das teilte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zu den Plänen der Bundesregierung mit. Es gebe massive personelle Engpässe: „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Kopelke in einem Interview der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfaßbare Belastung für die Polizei zu.“

Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

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Abschiebungen seien teils extrem belastend für die Polizisten. „Zum Beispiel gehören zu dem Prozeß morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien.“ Das dafür benötigte Personal bei der Polizei sei nicht ausreichend vorhanden. „Und so einfach hochfahren läßt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke. (rk)

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7 Kommentare

  1. hans sagt:

    die Polizei mal wieder, gegen friedlich protestierende Deutsche sind sie die perfekten Prügeknaben, bei allen anderen werden sie zu feigen Schoßhündchen.

  2. DeSoon sagt:

    Die Polizei wird dann so mit den Abschiebungen beschäftigt sein, dass für andere Verbrechensbekämpfung und Prophylaxe keine Resourcen zur Verfügung stehen werden.
    Die kriminellen Clans werden das zu nützen wissen.

  3. Robin Hood sagt:

    Jetzt,wo die AFD den etablierten Parteien im Nacken sitzt,will man das bewerkstelligen,was jahrelang von einem großen Teil der Bevölkerung gefordert
    wurde.Wo sind seit 2015 all die Politiker,die Verbände,die sogenannten Gutmenschen,die nicht zugelassen haben,dass zur Zeit mindestens 300 000 Menschen abgeschoben worden sind.
    Das Asylrecht wurde total ausgehöhlt und ist deshalb in dieser Form der
    Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.
    Aus diesem Grund muss dieses Asylgesetz durch ein neues Asylgesetz ersetzt werden.
    Die Einklagbarkeit von abgelehnten Asylanträgen muss sofort gestoppt werden.
    Wir können nicht jahrelang das Weltsozialamt für Kriege,Katastrophen und persönliche Belange der ganzen Welt sein.
    Nur so werden wir es schaffen,Herr im eigenen Land zu bleiben.

    Wir haben durch dieses Versäumen jedes Jahr Abermilliarden Euro aufgewendet,die
    an anderer Stelle viel notwendiger gewesen wären.
    Aber Deutschland ist bekanntlich ein sehr reiches Land,aber vor allem reich an
    Dummheit der Politik und seiner Helfeshelfer.
    Als weltweit einmaliger Sozialstaat hat man jahrelang seine Hausaufgaben nicht
    gemacht.Die Politik war auf beiden Augen blind.
    Und unsere Innenministerin hat nach enormen Druck der Öffentlichkeit endlich
    begriffen,was Sache ist.
    Leider zu spät.

    Es werden noch mehr kommen.

  4. Alfred sagt:

    Innerhalb wenigen Tagen könnte eine 100.000 Mann starke „Bürgerwehr“ aufgestellt sein, wenn man den wollte… Auch zig tausende freiwillige Grenzschützer wären sofort verfügbar, aber diese Bundesregierung stemmt sich mit allen Mitteln dagegen.
    Wenn jetzt andeutungsweise „Verschärfungen, Abschiebungen etc.“ von den Altpateien in Erwägung gezogen werden, dann ist das reine Wahlpropaganda die niemals umgesetzt wird.

  5. Bernd Sydow sagt:

    Während des Kalten Krieges gab es in Westberlin die sogenannte Freiwillige Polizeireserve. Ihre Angehörigen hatten zwar keine umfassende polizeiliche Ausbildung, waren aber hochmotiviert, im Krisenfall die Polizei bei ihrer Abwehr kommunistischer Infiltration zu unterstützen.

    Gibt es heute solch eine Freiwillige Polizeireserve nicht mehr?

  6. asisi1 sagt:

    Hier mal einen Rat an die Polizei.
    Zieht mal alle Polizisten, die zum Schutz der Politiker freigestellt wurden, ab.
    Denn das ist ja völlig irre und widersinnig, da diese Politiker doch nur Gutes für alle Menschen wollen!
    Und somit wären wieder viele Polizisten frei und könnten mal ihren wirklichen Verpflichtungen nachkommen!

  7. Peter Lüdin sagt:

    In den kommenden Jahren kommen jährlich mindestens 500.000 legal und illegal „Einreisende“ zusätzlich zu den bereits hier lebenden Eingereisten dazu.
    Plus deren Familiennachzug.
    Das macht bis 2030 mindestens plus 3,5 Millionen Einreisende plus Familiennachzug.
    Wie sich wohl die Kriminalität entwickeln wird, wenn mehrere Millionen Menschen aus muslimischen Ländern, aus Nahost und Afrika
    zusätzlich nach Deutschland in die Sozialsysteme kommen werden.

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