Berlin. Angesichts des ungebrochenen Höhenfluges der AfD sehen sich immer mehr Politiker der etablierten Parteien genötigt, zurückzurudern und harschere Töne in der Migrationsfrage anzustimmen. Erst kürzlich hatte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, „im großen Stil diejenigen ab[zu]schieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
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Jetzt legte der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach. Er sprach sich in einem Interview des „Pioneer“ sogar für eine Aufhebung des individuellen Asylrechts aus. Und die EU-Außengrenze solle stärker geschützt werden – erforderlichenfalls mit Gewalt.
Wörtlich erklärte Spahn: „Das eigentliche Signal muß sein: wer im Mittelmeer gerettet wird, wird an die nordafrikanische Küste zurückgebracht.“ Und: „Gegebenenfalls muß man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.“
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Spahn fordert auch die Aufhebung des individuellen Asylrechts, wie es bisher im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten ist. Er fordert stattdessen ein Kollektivrecht mit Kontingenten. „Wir gewähren Schutz, aber nicht in einem Individualverfahren für jeden über Monate und Jahre, das dann auch noch mitten in der EU stattfindet“, sagte Spahn „The Pioneer“. „Es wird dann nicht jeder, der sich auf diese Kontingente bewirbt, genommen werden können.“
Er rechne im übrigen langfristig mit einer Schließung der EU-Außengrenzen. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in 5 oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren“, sagte Spahn. (rk)
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Besser kein Kommentar dazu!
Dieses Kasperletheater interessiert mich schon lange nicht mehr!
Jetzt kommen die Heuchler aus ihren Löchern angekrochen. Was die AFD schon seit längerem fordert, haben sie jetzt für sich entdeckt. Komisch, sind die jetzt auch Nazi???? Ich hoffe, es gibt jemanden hier in den Medien, die uns immer wieder an deren damaligen Aussagen erinnern. Man verliert ja ganz die Übersicht über deren damaligen Vorstellungen.
Europa braucht jetzt schnellstens einen massiven Grenzschutz, ansonsten hat man Zustände wie in Gaza bald auch hier. Die Vorhut ist nämlich schon da.
Politiker wie Herr Spahn und Co. haben nichts aber auch nichts verstanden.
Sie waren es doch, die der Welt suggeriert haben, kommt wir helfen EUCH.
Sie warfen der AFD vor populistisch zu sein.
NEIN das was jetzt passiert ist Populismus, weil getrieben vor Angst die Lage nicht mehr kontrollieren zu können jetzt jede hektische Reaktion nur neue Fehler produziert.
Nur ein Beispiel:
Die A17 in Sachsen wird mit einer Sperre zur Einreisekontrolle ausgestattet.
Vorige Woche fährt darauf hin ein LKW ungebremst in das Stauende davor.
Dunkle Transporter biegen jetzt aber schon vermehrt vor der Kontrolle ab, und benutzen den Grenzübergang Petrovice, an dem keine Kontrollen zu sehen sind.
Halten deutsche Politiker die Schleuser wirklich für so Doof?
[…] Quelle: zuerst.de […]