Stockholm. Über ein Jahr nach der rechts-konservativen Regierungsübernahme in Schweden kommen aus dem traditionell ultraliberalen skandinavischen Land endlich erste Signale in Richtung einer konsequent inländerfreundlichen Zuwanderungspolitik. Sie kommen allerdings nicht von den Regierungsparteien unter Ministerpräsdident Ulf Kristersson, sondern vom rechten Juniorpartner, den Schwedendemokraten, die die Regierung tolerieren.
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Parteichef Jimmie Åkesson hat jetzt ein Tabu ins Gespräch gebracht – die Entziehung bereits erteilter Staatsbürgerschaften. „Wir haben eine Situation, in der Menschen in Schweden leben, die schwedische Bürger sind, aber immer noch kein Schwedisch sprechen können. Sie haben überhaupt keine Verbindung zur schwedischen Gesellschaft“, begründet Åkesson seine Forderung. Laut ihm gebe es „keine andere Lösung“, als die Staatsbürgerschaften nicht assimilierter Migranten wieder zu entziehen und so den Weg für ihre freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung in ihr Herkunftsland freizumachen.
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Das bisherige schwedische „Integrations“konzept halten die Schwedendemokraten für gescheitert. Es basiere auf der Annahme, daß Migranten, die nach Schweden kommen, auch tatsächlich Schweden werden wollen und können. „Das wollen sie nicht“, hält Åkesson dagegen. Mit dieser Erkenntnis stehen die Schwedendemokraten in Europa mittlerweile nicht mehr allein da. Ob der bürgerliche Koalitionspartner allerdings beim Entzug der Staatsbürgerschaft mitspielt, ist eine andere Frage – bislang kommen von den Konservativen überwiegend nichtssagende Signale. (mü)
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Warum eigentlich nicht. Der Betreffende, der zwei oder mehrere Staatsbürgerschaft hat und sich als inkompatibel mit seinem „Gastland erwiesen hat, wird ja nicht staatenlos. Er besitzt halt – selbstverschuldet – nicht mehr die gleichen politischen Rechte wie ein Staatsbürger.
Vor einiger Zeit nannte ich auf diesem Forum den Chef der Schwedendemokraten Äkesson ein „Weichei“. Warum? Nun, weil er die Zuwanderungspolitik der konservativen Regierung zwar kritisiert, aber selbige trotzdem toleriert -, und weil er, wie in diesem Fall, Vorschläge macht, die für Schweden völlig illusorisch sind. Dieses EU-Mitgliedsland ist seit vielen Jahren am Bazillus des Liberalismus erkrankt. Nicht zuletzt deswegen sind seine Regierungen unfähig, mit der Kriminalität der Migrantenbanden fertig zu werden.
Im Internet sah ich neulich ein Bild mit einem schwedischen Zug, der gerade in Malmö angekommen war und dem etliche Migranten entstiegen waren. Aber das Besondere: Der Zug war über und über bemalt mit bunten Blumen, so als wäre er von einem Kindergeburtstag gekommen. Polizisten standen wie die Deppen daneben. Ich bezweifele überdies, daß Äkessons Vorschlag im schwedischen Parlament eine Mehrheit erzielen würde.
Vor etwa 20 Jahren erschien von Rudolf Czernin das überaus erhellende Sachbuch „Vom Liberalismus zur Anarchie“. Ob er die Verhältnisse im heutigen Schweden schon vorausahnte?