Brüssel. Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine weitere „Reform“ des europäischen Asylsystems geeinigt. Die Krisenverordnung, die jetzt noch im EU-Parlament beschlossen werden muß, sieht – theoretisch – deutlich strengere Maßnahmen vor für den Fall, daß durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
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Deutschland hatte die Neuregelung wegen „humanitärer Bedenken“ lange blockiert und zuletzt noch für zusätzlichen Unmut wegen seiner Finanzierungspraxis für private „Seenotretter“ im Mittelmeer gesorgt.
Kern der künftigen Regelung ist, daß Mitgliedstaaten, die sich in einer akuten Migrationskrise befinden, andere EU-Länder um einen Solidaritätsbeitrag bitten können. Hierbei sollen „Flüchtlinge“ in anderen Mitgliedstaaten angesiedelt werden können. Außerdem sollen solidarische Mitgliedstaaten die Verantwortung für Asylverfahren von betroffenen Mitgliedstaaten übernehmen und finanzielle Unterstützung für Länder in der Krise bereitstellen.
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„Diese außergewöhnlichen Maßnahmen und diese solidarische Unterstützung bedürfen der Genehmigung durch den Rat im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen“, heißt es wörtlich im Text der „Verordnung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“.
Für die Einigung war lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Nur Ungarn und Polen stimmten dagegen.
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Der vollständige Pakt soll noch vor Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments im nächsten Jahr verabschiedet werden. (mü)
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