Warschau/Brüssel. Wenige Tage nach dem jüngsten „Flüchtlings“-Kompromiß der EU hat die polnische Regierung einmal mehr klargestellt, daß auch der jüngste „Migrationspakt“ von Warschau niemals akzeptiert werde. Er sieht die verpflichtende Aufnahme vorgeblicher „Flüchtlinge“ vor. Man wolle in Polen aber keine Zustände wie in Schweden. Das bekräftigte Ministerpräsident Morawiecki am Freitag gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
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Die Staats- und Regierungschefs beider Länder haben die Position, wonach alle europäischen Länder an der Verteilung der neu angekommenen Migranten beteiligt werden sollen, vollständig zurückgewiesen. Morawiecki sagte, er werde sich gegen ein „Diktat aus Brüssel und Berlin“ wehren.
„Das Migrationsabkommen ist politisch unmöglich – weder heute noch allgemein für die nächsten Jahre“, zitierte die arabische Nachrichtenplattform „Al Jazeera“ den ungarischen Präsidenten Orbán. „Weil wir legal, wie soll ich es sagen – vergewaltigt werden. Wenn Sie also legal vergewaltigt werden und gezwungen werden, etwas zu akzeptieren, was Ihnen nicht gefällt, wie würden Sie dann gerne einen Kompromiß eingehen?“
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Der polnische EU-Abgeordnete Kosma Złotowski hatte die Position Polens bereits im Juni gegenüber dem „European Conservative“ klargestellt: „Wenn Frankreich, Deutschland oder Schweden immer wieder dieselben Fehler in der Migrationspolitik machen wollen, lassen Sie sie diese sozialen Experimente an ihren eigenen Bürgern und mit ihrem eigenen Geld durchführen, und lassen Sie Polen dabei außen vor.“ (mü)
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