Brisanter Plan: So will die Schweiz die Ukrainer wieder loswerden

Kultur & Gesellschaft

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Bern. In vielen europäischen Ländern dreht sich der Wind – die vielen Ukraine-Flüchtlinge werden immer häufiger als Belastung empfunden. In der Schweiz gibt es offenbar bereits detailliert ausgearbeitete Pläne, wie die ukrainischen Flüchtlinge am besten in ihre Heimat zurückzubringen sind.

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Das einschlägige Papier, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte, nennt sich „Umsetzungskonzept zur Aufhebung des S-Status“. Gemeint ist die Beendigung des Schutzstatus´ für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Kantonen kann die Rückführung offenbar nicht schnell genug gehen.

90.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge fanden in der Schweiz Zuflucht. Nach den Plänen sollen zumindest 70.000 von ihnen das Land verlassen, und zwar möglichst schon nach dem 4. März 2024, wenn die Frist für den S-Status ausläuft. Spätestens aber im März 2025, sollte das Übereinkommen noch einmal um ein Jahr verlängert werden, soll dann Schluß sein.

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Dank des Schutzstatus erhalten Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht. Sie können sofort eine Arbeit annehmen, die Kinder dürfen die Schule besuchen. Ukrainern ist es auch erlaubt, zu reisen.

Doch das soll bald ein Ende haben. Und: die Rückführung soll selbst dann erfolgen, wenn der Krieg mit Rußland weitergeht. Die Schweiz zieht zwei Möglichkeiten der Rückführung in Betracht. Zum einen mit gestaffelten Ausreisefristen für unterschiedliche Gruppen, die Zeiträume von drei bis neun Monaten vorsehen. Zum anderen aber eine einheitliche Ausreisefrist für alle.

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Gerechnet wird damit, daß nach Ablauf dieser Fristen 56.000 Ukrainer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden. Bei 14.000 wäre dies eher nicht der Fall, hier drohen Zwangsmaßnahmen. Nur Ukrainer, die von der Schweizer Wirtschaft dringend benötigt würden, dürften im Land bleiben. (mü)

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