Späte Retourkutsche: Rußland setzt Richter des Internationalen Strafgerichtshofes auf die Fahndungsliste

30. September 2023
Späte Retourkutsche: Rußland setzt Richter des Internationalen Strafgerichtshofes auf die Fahndungsliste
International
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Foto: Symbolbild

März/Den Haag. Im März hat der sogenannte Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Er wirft dem Kremlchef vor, für die angebliche Verschleppung ukrainischer Kinder verantwortlich zu sein.

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Jetzt, ein halbes Jahr später, hat sich die russische Regierung revanchiert. Das russische Innenministerium hat den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, wegen strafbarer Handlungen zur Fahndung ausschreiben lassen. Dasselbe widerfuhr Hofmanskis Stellvertreterin, der ICC-Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibanez Carranza und dem deutschen IStGH-Richter Bertram Schmitt.

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Die drei zur Fahndung ausgeschriebenen Personen werden beschuldigt, gegen Artikel des russischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Am 10. März 2023 hatte Moskau bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen den für den Internationalen Strafgerichtshof tätigen Staatsanwalt Karim Ahmad Khan sowie gegen die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez wegen wissentlicher illegaler Amtshandlungen einleiten lassen.

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Khan und Aitala werden beschuldigt, wissentlich eine unschuldige Person eines Verbrechens beschuldigt und einen ausländischen Beamten, der unter internationalem Schutz steht, angegriffen zu haben, um internationale Beziehungen zu vergiften. Die beiden anderen Richter, die den Haftbefehl des Staatsanwalts genehmigt hatten, sollen wegen vorsätzlicher Begünstigung rechtswidriger Haftbefehle zur Rechenschaft gezogen werden.

Der sogenannte Internationale Strafgerichtshof ist durchaus umstritten. Er wird nur von 74 Ländern weltweit anerkannt. Nicht anerkannt wird er unter anderem von den USA. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Ralf Beez oberfeldwebel der Reserve sagt:

    Sehr gut, sehr gut !

    Weiter so !

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