Budapest. Während Brüssel und EU-Mitgliedsländer wie Deutschland die letzten Reste des europäischen Grenzschutzes einstampfen, hat Ungarn die Zeichen der Zeit erkannt und rüstet sich für die Verteidigung der Landesgrenzen. Der Fraktionschef der ungarschen Regierungspartei Fidesz im Budapester Nationalparlament, Máté Kocsis, erklärte jetzt, Ungarn müsse seine Souveränität mit allen Mitteln schützen und Versuche ausländischer Einflußnahme abwehren. Jetzt soll ein Gesetzpaket zum Souveränitätsschutz eingereicht werden, das 25 Gesetze modifiziert.
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Das Paket sei gegen „Pseudo-Zivilorganisationen“, Parteien und Personen gerichtet, die vom Ausland finanziert würden. Für diese bei Wahlen antretenden NGOs sollen zukünftig die gleichen Regeln hinsichtlich Abrechnung, Finanzierung und Funktion gelten wie für politische Parteien. Sie sollen gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Das Gesetz könne auch den Namen „politisches Anti-Korruptionsgesetz“ tragen, wird Kocsis von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Denn ungarische linke Politiker würden aus unbekannten ausländischen Quellen finanziert, damit sie in Ungarn an die Macht kämen und sich ausländische Wirtschaftsgruppen auf Kosten Ungarns wirtschaftliche Vorteile sichern könnten.
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Die Gesetzesänderungen erfolgen laut Website der ungarischen Regierung im Interesse der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen die Migration. Konkret betroffen sind Rechtsvorschriften, die Themen wie Polizei, Bürgerwehr, Schußwaffen, Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern und Lohnerhöhung im Gesundheitswesen betreffen. So sollen Bürgerwehren künftig auch Aufgaben im Grenzschutz und im Kampf gegen die illegale Migration übernehmen.
Medien sehen den Grund dafür in der mangelnden Zahl von Grenzschützern, die weit hinter den Zielen der Regierung liegt. Diese bewaffnete Spezialeinheit der Grenzwache ist mit der Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze beauftragt. (mü)
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