Berlin/Moskau/Peking. Eineinhalb Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind sich politische Beobachter einig: zwei zentrale Ziele, die die deutsche Außenpolitik unter der grünen Amtschefin Annalena Baerbock als Reaktion auf den russischen „Angriffskrieg“ formulierte, sind krachend gescheitert. Weder konnte Rußland, wie es Baerbock schon wenige Tage nach Kriegsausbruch im Februar 2022 formulierte, in der internationalen Politik „isoliert“ werden, noch gelang es, die russische Wirtschaft zu „ruinieren“. Im Gegenteil: während die russische Wirtschaft im laufenden Jahr 2023 voraussichtlich um bis zu 1,5 Prozent wächst, schrumpft die deutsche um mindestens 0,3 bis 0,5 Prozent.
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Die grüne Außenministerin ist aber weit entfernt davon, aus dieser ernüchternden Entwicklung Lehren zu ziehen. Im Gegenteil, sie verbeißt sich nun erst recht in ihren fatalen außenpolitischen Kurs, der in den letzten eineinhalb Jahren nur dazu geführt hat, daß Deutschland weltweit an politischem Gewicht verloren und seine Beziehungen zu zahlreichen internationalen Partnern erfolgreich ruiniert hat.
In einer Rede, die Baerbock dieser Tage im Berliner Außenministerium vor Diplomaten und Vertretern der deutschen Wirtschaft skizzierte, umriß sie jetzt ihr außenpolitisches Programm. Sie setzt dabei weiter auf eine vollständige „Entkoppelung“ nicht nur der deutschen, sondern der weltweiten Wirtschaft von Rußland und China. Die beiden Länder, die mittlerweile zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsmächten gehören, sollen im weltweiten Handel isoliert werden. Und: Baerbock hat keine Zweifel daran, daß dies gelingt.
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Die grüne Außenministerin hat offenbar noch immer nicht verwunden, daß Deutschland und Rußland jahrzehntelang stabile wirtschaftliche Beziehungen zueinander unterhielten – was transatlantischen Kreisen seit langem ein Dorn im Auge war. Allen Ernstes behauptete sie in ihrer Berliner Rede: „Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, in die sich Deutschland begeben hatte, zahlen wir weiter teuer.“
Ziel müsse es nun sein, Produkte und Rohstoffe aus Rußland und China vollständig zu umgehen – und dabei trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben. Es müsse darum gehen, die „Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung“ nicht „der vermeintlich starken Hand von Autokraten“ zu überlassen – damit sind in der Diktion bundesdeutscher Gutmenschen vor allem die Regierungen in Moskau und Peking gemeint.
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So beabsichtigt Baerbock beispielsweise, bei der Lithiumproduktion China künftig aus dem Wertschöpfungsprozeß auszuschließen. Der Prozeß der Weiterverarbeitung von Lithium solle künftig in Australien stattfinden und nicht wie bisher in China, schlägt sie vor. „Und man fragt sich: Warum hat man darüber in den letzten Jahrzehnten noch nicht diskutiert?“ Möglicherweise, weil sich die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen in der Vergangenheit für beide Seiten vorteilhaft entwickelten. Solchen Argumenten ist die grüne Außenministerin allerdings nicht zugänglich.
Sie hat auch die Ironie nicht mitbekommen, die ihr kürzlich aus Australien entgegenschlug. Die seit langem geplante Reise dorthin konnte Baerbock Mitte August nicht antreten, weil die deutsche Regierungsmaschine defekt war und über dem Indischen Ozean umkehren mußte. In ihrer Berliner Rede berichtete sie nun völlig schmerzfrei darüber, was man ihr aus Canberra mitgegeben habe: „Frau Baerbock, trotz Ihres kaputten Flugzeugs ist in Australien der Glaube an die deutsche Ingenieurskunst weiterhin ungebrochen.’“ Das mag glauben, wer will.
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Ungebrochen ist allerdings Baerbocks Zuversicht, daß Deutschland so stark Einfluß auf die Weltwirtschaft nehmen kann, daß eine vollständige wirtschaftliche Isolation Chinas und Rußlands unter deutscher Führung gelingen kann. Doch da verliert sie die Tatsachen aus dem Blick. Weltweit herrscht unter Analysten und Wirtschaftsexperten kein Zweifel mehr daran, daß sich die deutsche Volkswirtschaft – bis vor kurzem die stärkste in Europa und die drittstärkste weltweit – rapide im Sinkflug befindet. Gerade erst sorgte die Meldung für Aufsehen, daß die deutsche Autoindustrie, bisher der Motor der deutschen Wirtschaft, im Juli fast zehn Prozent weniger produzierte als im Monat zuvor – ein Menetekel. Zahlreiche Branchen bereiten sich darauf vor, ihre Produktion in Deutschland zurückzufahren und ins Ausland zu verlegen.
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Die einstige Wirtschaftslokomotive Europas befindet sich längst in der Rezession. Deutschland verfügt schon jetzt nicht mehr über das erforderliche Gewicht, um irgendein anderes Land der Erde zu „isolieren“. Lediglich Deutschland selbst isoliert sich mit seiner Katastrophenpolitik zusehends – während Rußland und China zielstrebig an der Formierung eines künftigen afrikanisch-eurasischen Großblocks arbeiten und ihre Handelsbeziehungen zu vielen Ländern des globalen Südens und Ostens intensivieren.
Baerbock ist eine Überzeugungstäterin. Anders kann man die Tatsache nicht interpretieren, daß das wichtigste Anliegen ihrer „wertebasierten Außenpolitik“ die Konfrontation mit Rußland und China sowie eine neue Zweiteilung der Welt ist. Baerbock möchte die Ost-West-Konfrontation des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen. Man muß kein Prophet sein, um zu prognostizieren, daß ihr die Realität einen dicken Strich durch die Rechnung machen wird. Den Schaden werden am Ende nicht Rußland und China, sondern Deutschland haben. (mü)
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Zu obigem Bild mit Bundesaußenministerin Baerbock.
„Sooo groß ist mein Haß auf Putin“.
„Ungebrochen ist allerdings Baerbocks Zuversicht, daß Deutschland so stark Einfluß auf die Weltwirtschaft nehmen kann, daß eine vollständige wirtschaftliche Isolation Chinas und Rußlands unter deutscher Führung gelingen kann“.(Artikel).
Ihr Ansinnen kommt mir vor, als würde hier der Schwanz mit dem Hund wedeln. Würde es für ihre Realitätsblindheit überhaupt eine plausible Erklärung geben, dann wohl die, daß ihr diesen Schwachsinn ihre transatlantischen Freunde eingeredet haben. Anstatt endlich die Sanktionen gegen Rußland zu beenden, die, wie sie selbst zugegeben hat, bisher nichts gebracht haben (sprich: wirkungslos blieben), außer die russische Volkswirtschaft zu stärken und Deutschland zu schaden.
Baerbocks Vorhaben, Rußlands Volkswirtschaft zu „ruinieren“, ist bereits krachend gescheitert. Und nun will sie Rußland und China „wirtschaftlich isolieren“. Wie das angesichts der derzeitigen Rezession in Deutschland gelingen soll, ist mir ein Rätsel. Im übrigen sind viele elektrische Geräte auf dem deutschen Markt – auch wenn ein deutscher Name draufsteht – „Made in China“.
Auch Bundesaußenministerin Baerbock hat vor dem Deutschen Bundestag geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Vielleicht sollte man sie ab und zu an diesen Eid erinnern!
… transatlantische Sprechpuppe halt – der egal ist, was ihre deutschen Wähler denken.
Somit verstößt sie eklatant gegen ihren abgelegten Amtseid.