Berlin. Nicht nur auf Bundesebene wird viel Steuergeld im „Kampf gegen Rechts“ verpulvert, während sich linke Projekte über einen anhaltenden Geldregen freuen können. Auch in Berlin gehören Linke und die Antifa trotz des Regierungswechsels zu den liebsten Hätschelkindern des Senats.
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Schon seit 2016 gibt in der Hauptstadt das sogenannte „Berliner Portal“. In allen zwölf Stadtbezirken gibt es mittlerweile eigene Meldestellen. Bei dem Portal handelt es sich um eine Webseite, auf der politisch inkorrekte oder einfach nur unbequeme Äußerungen und Aktivitäten von Mitbürgern denunziert werden können. Die breite Öffentlichkeit nimmt das Portal nicht ernst, wie die Aktivitäten auf der Webseite nahelegen, die sich auf bescheidenem Niveau bewegen. Doch dem Senat ist das Portal allein im Jahr 2023 stattliche 830.000 Euro wert.
Häufig handelt es sich bei den gemeldeten Aktivitäten um Bagatellen – wie etwa einen irgendwo gesichteten „rechten“ Aufkleber – oder Petzereien gegen Behördenangestellte, die Ausländer benachteiligt haben sollen, etwa nach dem Muster: „Strukturelle Benachteiligung einer Roma-Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen.“
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Nicht zu Unrecht sehen sich viele Berliner an Zustände wie im früheren SED-Staat erinnert: 34 Jahre nach dem Ende der DDR gehören Bespitzeln und Aschwärzen unliebsamer Mitbürger zumindest in Berlin wieder zum Alltag. Schon das ist fragwürdig genug. Völlig indiskutabel ist hingegen, daß sich der Senat das linke Petz-Portal in den letzten Jahren insgesamt 3,9 Millionen Euro kosten ließ. (rk)
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Einer unserer Hausbewohner besitzt einen deutschen Schäferhund. Er sei reinrassig, wie er mir gegenüber versichert hat. Allein mit diesem Wort hat er sich bereits verdächtig gemacht, ein Rechter zu sein. Aber es kommt noch schlimmer! Seinem Hund hat er nämlich beigebracht, wenn Besuch kommt, sein rechtes Vorderbein schräg nach oben zu strecken. Also, wenn das nicht als „Hitler-Gruß“ gemeint ist?
Ich erstatte hiermit Anzeige gegen diesen Hausbewohner bzw. gegen seinen Hund wegen rechts-gefährlicher Propaganda! (Satire)
Ja, mit solchen Geldern können einige Kreise recht gut leben, ohne einen Finger krumm zu machen. Bei so einer ungeheuer wichtigen denunziererischer Tätigkeit hat man schliesslich Wichtigeres zu tun, als zu studieren, arbeiten zu gehen oder ein Unternehmen zu führen. Wozu auch – das Geld ist leichter zu bekommen. Das ist doch exakt der vollendete Traum vieler linker Gruppierungen. Am Ziel angelangt sozusagen…