Die AfD setzt ihren Umfrage-Höhenflug fort und liegt jetzt sogar im ARD-„Deutschlandtrend“ bei bundesweit 22 Prozent. Damit ist eine Regierungsübernahme zwar immer noch in weiter Ferne. Die AfD ließ es sich gleichwohl nicht nehmen, jetzt schon einmal ein „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme vorzustellen. Es wurde auf einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof verabschiedet.
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Kernpunkte des drei Seiten umfassenden „Zehn-Punkte-Sofortprogramms einer AfD-geführten Bundesregierung“ sind demnach:
In den weiteren Punkten des „Sofortprogramms“ bekräftigt die AfD ihre ablehnende Haltung zur EU und stellt „Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ in Aussicht.
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Des weiteren wird allen Bestrebungen, Bargeld als Zahlungsmittel schleichend abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Man werde „Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“, heißt es wörtlich im Sofortprogramm.
Als Maßnahme gegen die illegale Masseneinwanderung soll darüber hinaus ein umfassender Grenzschutz eingeführt werden. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, daß Migranten unter einer AfD-Regierung keine Geldleistungen mehr beziehen würden: „Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden sofort Sachleistungen für Migranten und Flüchtlinge eingeführt.“ Zudem werde ihre Partei das Einbürgerungsgesetz „sofort rückgängig machen“.
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Rückgängig gemacht werden soll außerdem das „unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot“, ebenso das „völlig unnötige Verbrenner-Verbot“. Auch die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel soll gestrichen und darüber hinaus die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöht werden.
Weitere Maßnahmen betreffen mehr Bürgerbeteiligung durch „direkte Demokratie“. Außerdem will die AfD „den Einfluß der Gender-Ideologie zurückdrängen“ und die „Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten“. Und: die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre sollen aufgearbeitet werden. Bundessprecherin Alice Weidel unterstrich, daß es mit der AfD in der Regierung niemals eine Impfpflicht geben werde.
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Außenpolitisch ist der AfD ein Waffenstillstand in der Ukraine vorrangiges Ziel. (se)
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Endlich mal ein Lichtblick !
Kann ich vollstens unterstützen.
Vom „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ bin ich total begeistert! Ich habe Punkt für Punkt genau durchgelesen, um zu sehen, ob ich mit dem einen oder dem anderen Punkt nicht einverstanden bin – ich habe keinen gefunden.
Schon seinerzeit habe ich mich gegen Geldleistungen für Asyl Fordernde ausgesprochen, erst recht, wenn deren Asylberechtigung noch nicht anerkannt wurde. (Das Asylbewerberleistungsgesetz ist absoluter Schwachsinn! Es lockt Schein-Flüchtlinge und Schein-Asylbedürftige an wie das Licht die Motten. Aber der deutsche Michel bezahlt auch das). Weshalb für diese Menschen Sachleistungen angeblich nicht in Frage kommen würden bzw. nicht genügen würden, erschließt sich mir nicht.
In Deutschland erleben wir eine bisher nicht dagewesene Energiekrise (Die Ölkrise von 1973 war dagegen ein Klacks!). Da wäre es doch naheliegend, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke zu reaktivieren. (Frage: Wieviele Atomkraftwerke sind in unserem Nachbarland Frankreich in Betrieb?). Ich erinnere an meinen verstorbenen Cousin, der als promovierter Atomphysiker sich vehement für die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hat. Die Ablehnung der Kernenergie zur Stromerzeugung hat hierzulande freilich keine technischen, sondern vielmehr ideologische Gründe!
Kurzum: Kein Deutscher, der noch einen Rest von gesundem Menschenverstand besitzt, kann dieses „Sofortprogramm“ der AfD ablehnen. Für mich ist es zutiefst tragisch, daß die AfD noch keine Regierungspartei ist!