Bonn. Der ausufernde Klimawahn der Ampel-Regierung schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft und wird für die Bürger zusehends unbezahlbar – er wird auch für die Finanzen des Staates zum Problem. Der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), Kay Scheller (CDU), kritisierte jetzt dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gegenüber: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren.“ Seine Behörde achte bei der Überprüfung der Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung auch darauf, ob die Energieversorgung bezahlbar und sicher sei. Aber: „Die aktuelle Momentaufnahme läßt uns daran deutlich zweifeln“, sagte Scheller.
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Große Probleme sieht der BRH-Präsident derzeit bei der Versorgungssicherheit. „Preisgünstiger ist die Energie nicht geworden. Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden.“
Nach eigenen Angaben bekommt Scheller mittlerweile aus dem Ausland immer häufiger Fragen gestellt. Die deutsche Energiewende sei für viele seiner ausländischen Kollegen „kaum mehr nachvollziehbar“. (rk)
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