Berlin. Vor über einem Jahr rief Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“ aus und machte den Weg für das 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen frei. Es sollte der Ausstattung der seit Jahrzehnten unterfinanzierten deutschen Streitkräfte mit modernem Gerät und ausreichenden Munitionsvorräten dienen. Nicht zuletzt war es auch als Konjunkturspritze für die vernachlässigte deutsche Rüstungsindustrie gemeint.
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Doch nun stellt sich heraus, daß nicht etwa die deutsche, sondern die US-Rüstungsindustrie vom Geldsegen der Bundesregierung profitiert. Denn: US-amerikanische Rüstungsunternehmen werden wahrscheinlich bis zur Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten. Darauf machte jetzt die Vorstandsvorsitzende des Panzer-Zulieferers Renk, Susanne Wiegand, aufmerksam. Sie wirft der Bundesregierung außerdem vor, keine strategische Vision für die heimische Industrie zu haben.
Wörtlich: „Ich glaube nicht, daß viel von dem Geld für die deutsche Industrie übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompaß für die Rüstungsindustrie.“
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Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen.
Laut der Renk-Chefin habe sich die Einstellung gegenüber der Rüstungsindustrie in Deutschland geändert, aber nur, was die Sichtbarkeit betreffe. Die früheren Probleme sollten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden, und das Top-Management der Unternehmen solle sich „bedeckt halten“. Dabei bestünden viele alte Probleme nach wie vor, zum Beispiel in der militärischen Beschaffungspolitik, wo „die Mühlen langsam mahlen“.
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Renk liefert Getriebe für den „Leopard“, aber auch für andere Panzer aus europäischer Produktion, wie den britischen „Ajax“ und den französischen „Leclerc“. Rund 70 Prozent der Renk-Produkte gehen an das Militär. (he)
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