Berlin/Arnsberg. Für die Union wird ihr künftiges Verhältnis zur AfD immer mehr zum Lackmustest – beziehungsweise zur Zerreißprobe. Jetzt rückte Parteichef Merz ein Stückweit von dem maßgeblich von ihm selbst festgezurrten parteiinternen Verbot jedweder Zusammenarbeit mit der AfD ab und sprach sich in einem ZDF-Interview für einen pragmatischeren Umgang mit der ungeliebten Konkurrenz aus.
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Das parteiinterne Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich „auf gesetzgebende Körperschaften, das betrifft übrigens auch das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag“, sagte Merz dem ZDF. Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, die sogenannte Brandmauer (die er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte), aufgebe, betonte Merz: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“
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Zwar werde die Union nicht mit der AfD auf Regierungsebene kooperieren. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz. Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde jüngst aber ein AfD-Landrat gewählt. Hier wurde Merz sibyllinisch: „Natürlich muß dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet.“
Prompt kam Widerspruch aus den eigenen Reihen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich aufs schärfste von den Aussagen seines Parteichefs. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Haß, Spaltung und Ausgrenzung ist“, dekretierte Wegner auf Twitter.
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Auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, twitterte: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Gelassen zeigte sich hingegen AfD-Sprecher Chrupalla, der sich ebenfalls auf Twitter äußerte: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“ (st)
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Das Beispiel Österreich zeigt, was mit der AfD passiert. wenn sie mit der CDU koaliert. Das war es dann mit dem Patriotismus. In der AfD gibt es auch genug CDU-U-Boote die nur darauf warten.
Eine Ausgrenzung der AfD, selbst wenn man sie wollte – ergibt gar keinen Sinn in einer Kommune. Ein Landrat hat ohnehin nicht viel zu sagen, er ist eher ein Vollzugsbeamter seiner Vorgesetzten.
Sofern die AfD sogar die absolute Mehrheit hat, wäre es auch gar nicht möglich gegen sie zu regieren. Es ergibt aber auch gar keinen Sinn, wenn z.B. eine Turnhalle renoviert werden soll oder ähnliches immer dagegen zu stimmen, nur weil ein AfD Politiker dies vorschlägt.
Die aktuelle mediale Aufregung ist in erster Linie eine, die sich in der Seifenblase der Politiker und Journalisten in Berlin abspielt.
Dann sollten sich die Erbauer dieser „Brandmauern“ mal ernsthaft fragen, wer hier tatsächlich den Karren in den Dreck geworfen und Deutschlands Niedergang verursacht hat. Die AfD war es jedenfalls nicht…
[…] Quelle: zuerst.de […]
Geht es noch undemokratischer, spalterischer und rassistischer als daß, was die Links-Grüne Alt-Parteien treiben ? Die einzigen Demokratie vernichtenden Rassisten sind alle Alt-Parteien, das sieht und hört man täglich an ihren ausgrenzenden und vor Hass sprühenden Außerungen gegen die AfD.