Kiewer Ex-Präsidentenberater legt Exit-Strategie vor: Die Ukraine vor der Teilung?

21. Juli 2023
Kiewer Ex-Präsidentenberater legt Exit-Strategie vor: Die Ukraine vor der Teilung?
International
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Foto: Symbolbild

Kiew. Offiziell setzt die ukrainische Regierung noch immer auf die Rückeroberung der verlorenen Landesteile. Aber sowohl in Kiew als auch bei den westlichen Unterstützern schwindet hinter vorgehaltener Hand zusehends die Hoffnung auf eine solche Wendung des seit Februar 2022 andauernden Krieges.

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Umso bemerkenswerter ist, daß jetzt eine gewichtige ukrainische Stimme einen inoffiziellen Testballon startete: der frühere, im Januar 2023 zurückgetretene ukrainische Präsidentenberater Aleksey Arestovich brachte eine Abtretung der von Rußland eroberten Gebiete – rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums – ins Spiel, während der Rest des Landes der NATO beitreten könnte.

Wörtlich sagte Arestovich in einem Interview: „Lassen Sie 20 Prozent der ukrainischen Gebiete vorübergehend unter russischer Kontrolle, und der Rest des Landes wird der NATO beitreten.” Dies werde angeblich bereits offen in politischen Kreisen in Kiew diskutiert. Weiter sagte Arestovich: „Wir halten weiterhin 80 Prozent des Landes. Für den größten Teil des Staates stellen wir die Feindseligkeiten ein und treten der NATO bei. Das ist eine historische Chance.”

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Interessant ist auch die Einschätzung der militärischen Lage durch den Ex-Präsidentenberater – sie widerspricht zwar der Kiewer Propaganda, deckt sich aber mit der Beurteilung durch eine wachsende Zahl von Analysten auch im Westen: „Eine Fortsetzung der militärischen Lösung mit einem Versuch der Rückeroberung der Krim kostet weitere 200.000 ukrainische Soldaten das Leben – und die Wirtschaft der Ukraine wird komplett zerstört.”

Arestovich hat allerdings wenig Hoffnung, daß sein Plan Realität werden könnte. Denn Präsident Selenskyj strebt nach wie vor die Maximallösung an, die Rückeroberung aller an Rußland verlorenengegangenen Gebiete einschließlich der Krim. „Er wird nicht bereit sein, Frieden gegen Territorium einzutauschen. Selensky wird kein Friedensabkommen mit der Abtretung eines Teils der Gebiete der Ukraine unterzeichnen. Das kann er nicht: Die Frage des Landbesitzes ist für ihn eine existenzielle Frage“, urteilt der Ex-Berater.

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Sein Szenario ist allerdings auch mit Blick auf Moskau wenig realistisch. Der drohende NATO-Beitritt der Ukraine war im Februar 2022 einer der Hauptgründe für den russischen Einmarsch. Rußland würde auch den NATO-Beitritt einer amputierten Rumpf-Ukraine kaum akzeptieren. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    Der Vorschlag des ukrainischen Ex-Präsidentenberaters Arestovich enthält einen Denkfehler. Die von Rußland eroberten ukrainischen Gebiete – ca. 20 Prozent des ukrainischen Territoriums – würden der Russischen Föderation zugeschlagen werden. So weit,so gut. Die verbliebenen 80 Prozent bildeten dann die eigentliche Ukraine, und diese dürfte dann der NATO beitreten. Damit stünde die NATO allerdings direkt an der Staatsgrenze von Rußland, ein Zustand, der für die Russische Föderation die „rote Linie“ ist (Arestovichs Denkfehler) und der wesentlich der Grund für den Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine war.

    Eine NATO-Mitgliedschaft der „Rest“-Ukraine wäre nach meiner Beurteilung ein Irrweg! Die Ukraine sollte ebenso wie die Schweiz und wie Österreich neutral sein, denn Neutralität – nicht die NATO – macht die Ukraine sicherer!

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