ZUERST!-Hintergrund: NATO-Gipfel in Vilnius: Das westliche Bündnis steht mit dem Rücken zur Wand

11. Juli 2023
ZUERST!-Hintergrund: NATO-Gipfel in Vilnius: Das westliche Bündnis steht mit dem Rücken zur Wand
International
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Foto: Symbolbild

Vilnius. Viele Beobachter erwarten sich vom NATO-Gipfel in Vilnius wichtige Entscheidungen – in die eine oder in die andere Richtung. Tatsächlich deutet darauf einiges hin, nicht zuletzt die Tatsache, daß ein militärischer Sieg der Ukraine derzeit unwahrscheinlicher ist denn je und daß die NATO ihrerseits an ihre Grenzen gelangt ist. Der Westen befindet sich in einer fast ausweglosen Sackgasse. Der Krieg in der Ukraine muß so bald als möglich auf irgendeine Weise zum Abschluß gebracht werden. Die Alternative wäre, die militärische Entscheidung gegen Rußland herbeizwingen zu wollen. Doch das liefe auf eine unkalkulierbare Eskalation bis hin zum Atomkrieg hinaus.

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Auch eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew liegt in weiter Ferne, auch wenn es an Vermittlern, die für eine solche Lösung parat stünden, nicht fehlt; China und die Türkei wären nur die beiden prominentesten. Aber Kiew beharrt auf seinen Maximalforderungen – also der Rückgabe aller derzeit von Rußland besetzten Gebiete einschließlich der Krim – und drängt gleichzeitig auf eine zeitnahe NATO-Beitrittsperspektive. Einer solchen hat aber im Vorfeld des Gipfels in Vilnius kein geringerer als US-Präsident Biden eine klare Absage erteilt. Unstrittig ist, daß schon die NATO-Statuten keinen Beitritt eines Kandidaten zulassen, der ungelöste Konflikte mit ins Bündnis brächte. Zudem war der drohende NATO-Beitritt der Ukraine einer der Hauptgründe für den russischen Einmarsch im Februar 2022. An dieser Konstellation hat sich nichts geändert, ein NATO-Beitritt Kiews ist heute so inakzeptabel für Moskau wie vor eineinhalb Jahren. Würde sich die NATO, was wenig plausibel ist, dazu hinreißen lassen, würde auch dies zwangsläufig zur Eskalation des Konflikts mit Rußland führen.

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Für den Westen, vor allem die USA, ist jetzt guter Rat teuer. Washington hat – sieht man von der Entfesselung eines für Rußland teuren Abnutzungskrieges und der Zerstörung der Beziehungen zwischen den Europäern und Rußland ab – keines seiner Ziele erreicht. Allerdings muß man davon ausgehen, daß vor allem in den amerikanischen Planungsstäben schon die Fortdauer des Krieges, der Rußland Verluste an Menschen und Material kostet, als strategischer Erfolg betrachtet wird. Die Ukraine, ihr Überleben und ihre Zukunft, ist bei alledem völlig zweitrangig.

Gleichwohl vertieft der Krieg die Risse zwischen den Bündnispartnern. Es gibt in der westlichen Koalition keine einheitliche Vorstellung darüber, was als Erfolg zu werten ist, wie mittel- und langfristig mit der zerstörten Ukraine umzugehen ist und wie eine Exit-Strategie aussehen könnte, die den Westen sein Gesicht wahren läßt. Das alles droht nun für die NATO zu einer massiven Belastungsprobe zu werden.

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Auch der Kiewer Regierung muß zunehmend klar werden, daß die Unterstützung des Westens ihre Grenzen hat. Ihr muß auch klar sein, daß die NATO angesichts einer beispiellosen politischen Zensur und des Verbots jedweder Opposition nur so lange die Augen verschließen wird, solange sie an der Unterstützung Kiews festhält. Wird der Preis dafür zu hoch – und danach sieht es aus –, könnte hier der Einstieg in den Ausstieg liegen. Daß US-Geheimdienste und führende amerikanische Medien seit einigen Wochen die Ukraine als Hauptverdächtigen der Nord Stream-Anschläge ins Spiel bringen, könnte auf eine solche Entwicklung hindeuten. Kiew muß mit der Möglichkeit eines plötzlichen Stimmungsumschwungs im westlichen Bündnis rechnen.

Nicht zuletzt der Ruf des westlichen Militärbündnisses hat durch den Krieg enorm gelitten: die größte Militärallianz der Welt mit dem höchsten Rüstungsetat weltweit pfeift nach eineinhalb Jahren eines militärischen Regionalkonflikts aus dem letzten Loch. Der NATO geht die Munition aus, während die von ihr gelieferten Waffensysteme wie „Leopard“, „Patriot“ und „Bradley“ ihre Unzulänglichkeit offenbaren. Einigen der modernsten russischen Kampfsysteme wie etwa der „Kinshal“-Hyperschallrakete hat sie schlechterdings nichts entgegenzusetzen. Die NATO steht da wie der Kaiser ohne Kleider im Märchen.

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Vor diesem Hintergrund werden die Entscheidungen, die auf dem Gipfel in Vilnius getroffen werden, spannend sein. Sie werden die zahlreichen Blößen des westlichen Bündnisses kaum überdecken können, während Rußland es sich leisten kann, weiterhin auf Zeit zu spielen. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Peter Lüdin sagt:

    Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder Europas. Und genau das erklärt letztlich auch die Gier der Moskauer Kleptokraten auf die Ukraine. Alles Andere ist Show.

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