„Neutralitätsrechtlich ausgeschlossen“: FPÖ gegen Beitritt zum NATO-„Sky Shield“

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Wien/Brüssel. Die FPÖ hat erneut Grund, sich über die österreichische Neutralität Sorgen zu machen. Grund dafür ist der geplante Beitritt der Alpenrepublik zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“. Die Freiheitlichen sehen darin eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“, wie Parteichef Kickl am Sonntag in einer Presseerklärung betonte.

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„Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“, so Kickl. Die Beteiligung an dem Projekt gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Bei „Sky Shield“ seien ausschließlich NATO-Staaten involviert – mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe.

Dann wird Kickl deutlich: „Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Rußland führen.“ Komme es zu einem Krieg zwischen der NATO und Rußland, könne Österreich „weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, daß in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird“, so der FPÖ-Chef.

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Der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, daß sich die Bedrohungslage „durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft“ habe. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen“, so Nehammer in einer Pressemitteilung. In der Luftraumüberwachung sei dies am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten möglich. Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) betonten zudem, daß die Neutralität durch das Projekt nicht gefährdet sei. Es handle sich „um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient“.

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Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) geht auf eine Initiative Deutschlands zurück und umfaßt derzeit 17 Länder. Beteiligt sind seit dem vergangenen Oktober Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an. „Sky Shield“ soll es ermöglichen, bestehende Lücken im derzeitigen Luftabwehr-Schutzschirm für Europa zu schließen. (mü)

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