Mulitkulti-Stadtteil Neukölln macht es vor: So stirbt der Sozialstaat

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Der Berliner Mulitkulti-Stadtteil Neukölln führt vor, wohin ungebremste Massenzuwanderung bei zunehmend klammen öffentlichen Kassen führt: jetzt hat der Bezirk die Kürzung und Streichung zahlreicher Sozialleistungen beschlossen – vielleicht schon bald ein Modell für die restliche Bundesrepublik.

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In einer Pressemitteilung macht der Bezirk fehlende Mittelzuweisungen durch den Berliner Senat für die prekäre Situation verantwortlich. Und: jeder werde sie im Alltag spüren. Besonders betroffen seien die Schwächsten sowie die Bezieher staatlicher Leistungen.

Konkret nennt das Bezirksamt zwölf Streichungen, darunter die Reduzierung der Obdachlosenhilfe, den Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe, die Halbierung der Müllentsorgung in Grünanlagen, die Schließung von drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen, den Wegfall freier Stellen im Bezirksamt. Außerdem soll der Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen komplett entfallen (er wurde eingeführt, weil es sich um multikulturelle „Problemschulen“ handelt), kaputtes Spielgerät auf Spielplätzen wird nicht mehr erneuert, und Jugendreisen für „besonders betroffene“ Jugendlichen sollen gestrichen werden.

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SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel schiebt den schwarzen Peter dem Berliner Senat zu und prophezeit: „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören. (…) Wer bei den Bezirken spart, verstärkt den Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern über eine dysfunktionale Stadt. So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt.“

Der selbst für Berliner Verhältnisse desolate Bezirk Neukölln gilt schon seit längerem als sozialer Brennpunkt. Offener Drogenkonsum und Kriminalität sind an der Tagesordnung. Die verkündeten Kürzungen dürften zu einer weiteren Verschlechterung der Lage beitragen. Bei fortschreitender Krise dürfte Neukölln allerdings nur vorwegnehmen, was bald auch anderen Teilen des Landes blüht. (rk)

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