Jetzt kommt der „digitale Euro“: FPÖ wittert „Salamitaktik“ zur Abschaffung des Bargelds

Kultur & Gesellschaft

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Brüssel/Wien. Die EU-Kommission hat offiziell ihre mit Spannung erwarteten Pläne für einen digitalen Euro vorgestellt – und damit die Befürchtungen von Kritikern bestätigt. Denn der Generalkurs ist klar: das Bargeld soll weg.

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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni formulierte es positiv: der digitale Euro solle jedem Bürger künftig in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen, das bislang in Form von Scheinen und Münzen vorliegt. Denn Zentralbankgeld sei das einzig hundertprozentig ausfallsichere Zahlungsmittel.

In der Bevölkerung sind Vorbehalte gegenüber einer künftigen Digitalwährung – die schon mittelfristig das Bargeld ersetzen dürfte – weit verbreitet. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 5000 Bürgern ergab, daß 56 Prozent die Pläne zur Einführung eines digitalen Euros negativ beurteilen. Nur 26 Prozent haben eine positive Meinung, der Rest zeigte sich unentschieden.

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Befürchtungen gibt es nicht zuletzt deshalb, weil zu erwarten steht, daß die künftige Digitalwährung über kurz oder lang mit der digitalen Identität jedes Bürgers verknüpft wird, womit der komplette Zahlungsverkehr und das Konsumverhalten jedes einzelnen völlig gläsern würde.

Die Umsetzung des Gesetzes will die Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen. Zustimmen müßten zuvor der EZB-Rat, die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Der EZB-Rat entscheidet voraussichtlich im Oktober, ob die Notenbank die nächste Projektphase für den digitalen Euro einläutet. Dann ginge es um die technische Entwicklung des Digital-Euros. Vorgesehen sind dafür sind drei Jahre.

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In Österreich hat die FPÖ auf die EU-Pläne bereits reagiert: FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und das Recht auf Cash-Zahlung. Er sieht das Zahlungsmittel vor allem durch die EU-Politik bedroht. „Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ‘Digitalen Euro’ ersetzt werden“, fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels. „Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung – eine ‚Festung Bargeld‘.“

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Kickl sieht auf europäischer Ebene eine „Salamitaktik“: „Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen“, und am Ende solle das Bargeld durch den „Digitalen Euro“ ganz ersetzt werden. Ziel sei der „gläserne Bürger, unfrei und überwachbar“. (mü)

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