Brüssel. Im Streit um eine europaweite Regelung des Asylrechts steuert die EU auf eine neue Zerreißprobe zu. Ungarn und Polen verhinderten am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik und drohten weitere Schritte an. Die beiden Staaten protestierten dagegen, daß der sogenannte „Asylkompromiß“ vor rund drei Wochen gegen ihren Willen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht wurde.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Rande des Gipfels im staatlichen Radio von einem „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. Die Haltung Polens und Ungarns beschrieb er mit den Worten: „Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!“
Warschau und Budapest wollen nach wie vor nicht zur Solidarität mit Ländern wie Italien und Griechenland gezwungen werden, die Hauptzielländer der illegalen Migration sind. Die EU-Pläne sehen vor, daß die Aufnahme von „Flüchtlingen“ künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.
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Der ungarische Regierungschef Orbán kündigte am Freitag an, man werde „mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen“ gegen die geplante Regelung ankämpfen. Er drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine weiter zu blockieren. Polen forderte, jedes EU-Land solle selbst entscheiden können, wie es Staaten mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
Daß die neue Asylregelung zustandekommt, liegt vor allem im Interesse Italiens, das seit Monaten unter einem regelrechten Asyl-Tsunami leidet. Trotz der erheblichen Meinungsunterschiede auf dem Gipfel zeigte sich die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hochzufrieden. Angesichts der extremen Dimension der Migration seien sich alle 27 Staaten einig, konstatierte sie. Die Einwände Polens und Ungarns bezögen sich auf die interne Verteilung Geflüchteter auf die Mitgliedstaaten, was nachvollziehbar sei. „Ich bin nicht enttäuscht über die Haltung Polens und Ungarns, ich bin nie enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen“, sagte Meloni.
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Der polnische Regierungschef Morawiecki sieht sich unterdessen durch die landesweiten Ausschreitungen in Frankreich bestätigt. „Geplünderte Geschäfte, verwüstete Restaurants, brennende Polizeiautos und Barrikaden auf den Straßen – wollen wir so ein Bild in Polen sehen?“, fragte er. (mü)
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