Orbán zum Asyl-Kuhhandel der EU: „Wir werden nicht mitmachen“

3. Juli 2023
Orbán zum Asyl-Kuhhandel der EU: „Wir werden nicht mitmachen“
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hält Kurs: in einem Interview hat er jetzt bekräftigt, daß sich sein Land auch weiterhin nicht an der von der EU geplanten Verteilung von Migranten in Europa beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen an Brüssel leisten werde. Stattdessen schlägt er vor, daß „Flüchtlinge“ außerhalb der EU auf den Abschluß ihres Asylverfahrens warten sollen.

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Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten „Asylkompromiß“ lehnte Orbán erneut ab. Wenn die EU sage, daß sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, daß sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Ungarn werde sich nicht an der Umverteilungsaktion der EU beteiligen und für nicht aufgenommene „Flüchtlinge“ auch keine Kompensationszahlungen leisten. Vielmehr gebe Budapest schon jetzt mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen – dafür habe Ungarn bisher „keinen einzigen Cent aus Brüssel“ erhalten.

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„Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln“, sagte der Regierungschef im Hinblick auf die anhaltenden Unstimmigkeiten in der EU. So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn die Masseneinwanderung für viel zu riskant halte. Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, kritisierte Orbán. Ungarn wolle aber keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren“. (mü)

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