Rechtsruck in Griechenland: Gleich drei rechte Parteien im neuen Parlament

2. Juli 2023
Rechtsruck in Griechenland: Gleich drei rechte Parteien im neuen Parlament
International
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Foto: Symbolbild

Athen. Bei den Neuwahlen in Griechenland konnte sich die „konservative“ Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Mitsotakis als stärkste Kraft durchsetzen. Sie kam auf 40,6 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl im Mai.

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Interessanter ist aber das überraschend starke Abschneiden der neugegründeten rechten „Spartaner“, die auf Anhieb 4,7 Prozent schafften und 13 Parlamentssitze eroberten. Die Partei gilt als Ableger der „Goldenen Morgenröte“, die 2020 nach einem mehrjährigen Schauprozeß gegen ihre Parteispitze als „terroristische Vereinigung“ eingestuft und verboten wurde. Für den Einzug ins griechische Parlament sind nur drei Prozent erforderlich.

Der Erfolg der neuen Partei wird von Beobachtern vor allem auf einen Aufruf des Aktivisten Ilias Kasidiraris zurückgeführt, der als ehemaliger Führungskader der „Morgenröte“ seit Jahren inhaftiert ist. Kasidiaris war zuvor mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren. Vor den Wahlen ließ er dann durch seinen Anwalt dazu aufrufen, die „Spartaner“ mit aller Kraft zu unterstützen. Viele Anhänger folgten diesem Aufruf.

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Der Parteichef der Spartiates, Vassilis Stigas, bedankte sich noch am Wahlabend: „Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis“, sagte er vor Journalisten.

Die „Spartaner“ sind dabei nur eine von drei rechten Parteien, die im neuen Athener Parlament vertreten sind. Auch die rechtspopulistische Elliniki Lisi schaffte es mit 4,5 Prozent. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein. (mü)

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