Klartext von der EU: Korruption steht dem EU-Beitritt der Ukraine im Weg

27. Juni 2023
Klartext von der EU: Korruption steht dem EU-Beitritt der Ukraine im Weg
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Kiew. Unmerklich kühlt sich die westliche Ukraine-Euphorie ab – möglicherweise ein Vorgeschmack auf den in wenigen Monaten beginnenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Es ist ein offenes Geheimnis, daß keiner der dann in den Ring steigenden Kandidaten den Ukrainekrieg, der von Kiew nicht gewonnen werden kann und für den Westen ein Milliardengrab ist, wird brauchen können.

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Auch in Brüssel wird der Ton kühler. Zwar wurde Kiew letztes Jahr mit viel Pomp zum Beitrittskandidaten ausgerufen. Aber der tatsächliche EU-Beitritt der Ukraine ist derzeit noch nicht in Sicht – Kiew hat von sieben Beitrittskriterien gerade einmal zwei erfüllt.  Das teilten Diplomaten am Mittwoch mit. Eine große Hürde bleibe die Korruption.

„Die Haupthürden für die Ukraine sind die Reform des Verfassungsgerichts und der Kampf gegen die Korruption und die Oligarchen“, sagte ein EU-Offizieller jetzt in Brüssel. Umgesetzt habe Kiew hingegen die Brüsseler Empfehlungen, um den politischen Einfluß auf Medien zu reduzieren und das Justizsystem zu reformieren. Damit sind noch fünf von sieben Kriterien für Beitrittsgespräche nicht erfüllt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die formellen Beitrittsverhandlungen bis zum Jahresende beginnen. Aber auch das ist alles andere als sicher. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Ali Baba sagt:

    Eine große Hürde bleibe die Korruption.““….Nur die Korruption?! Spass beiseite!

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