Brüsseler Korruptionsskandal: Hauptangeklagte kommt frei und darf abstimmen

20. Juni 2023
Brüsseler Korruptionsskandal: Hauptangeklagte kommt frei und darf abstimmen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Budapest. Regelmäßig attackiert die EU Ungarn wegen der dort angeblich herrschenden Korruption. Aus ungarischer Sicht ist das pure Heuchelei. Angesichts des bislang größten Korruptionsskandals der EU, in dessen Mittelpunkt die frühere Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili steht, wäre Brüssel besser beraten, die Füße still zu halten, so die ungarische Position.

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Mehrere derzeitige und frühere EU-Abgeordnete und einer ihrer Assistenten sitzen gegenwärtig unter dem Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung hinter Gittern. Nach Angaben der belgischen Polizei wurden bei Durchsuchungen in der Region Brüssel fast eineinhalb Millionen Euro beschlagnahmt. Den Politikern wird vorgeworfen, Millionensummen aus Katar und Marokko angenommen zu haben, um europäische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

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Für umso größere Überraschung sorgt deshalb jetzt die Nachricht, daß die Hauptverdächtigte Eva Kaili dank eines Gerichtsbeschlusses an der aktuellen Plenarsitzung des EU-Parlaments teilnehmen und sogar abstimmen darf.

In Budapest herrscht dafür nacktes Unverständnis. Der Leiter der ungarischen Fidesz-Delegation im Europaparlament, Tamás Deutsch, äußerte sich bestürzt: „Es ist schockierend, daß die verdächtigten Politiker nach einem so schweren Fall aus dem Gefängnis kommen und ihre Aktivitäten fortsetzen.“ Noch schockierender sei, daß „ein anderer Protagonist des Brüsseler Korruptionsskandals, der Belgier Marc Tarabella, kürzlich für eine Resolution gestimmt hat, in der Ungarn der politischen Korruption beschuldigt wird“.

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Deutsch zeigte sich zuversichtlich, daß die nächsten Wahlen zum Europaparlament 2024 zu einer politischen „Wende“ in Brüssel führen werden. Ein solcher Wandel sei „notwendig sei, um die systemische Korruption in Brüssel zu beseitigen“. (mü)

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