Luxemburg. Seit Jahren ringt die EU um einen gemeinsamen Kurs bei der Eindämmung der illegalen Zuwanderung. Jetzt wollen die Innenminister in Luxemburg in wichtigen Punkten eine Einigung erzielt haben.
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Der zentrale Punkt: es soll schnellere und verschärfte Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Dabei sollen künftig in einer Art Schnelldurchlauf nahezu alle Migranten erfahren, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben. Durchgeführt werden diese Blitzverfahren in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen in Ländern mit EU-Außengrenze: etwa Italien, Griechenland, Polen.
Diese Staaten sollen künftig das Recht haben, Migranten festzusetzen – also de facto zu inhaftieren –, während sie die Asylanträge prüfen. Werden die Migranten abgewiesen, sollen sie auch sofort wieder abgeschoben werden. Das ist im wesentlichen der „ungarische Weg“, den die EU jahrelang als angeblich inhuman ablehnte.
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Die Verfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Die Regelung betrifft vor allem Migranten aus sicheren Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent – wie derzeit etwa Tunesien, Ägypten und Bangladesch. Festgesetzt werden dürfen künftig auch Migranten mit gefälschten Dokumenten oder solche, die eine Gefahr für die öffentliche oder nationale Sicherheit darstellen.
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Allerdings: bislang gibt es kaum Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. In der Praxis bedeutet das, daß Illegale oder Abgelehnte nicht abgeschoben werden können – wie bisher auch schon. Die neue Asyl-Regelung hat das Zeug zum Papiertiger. (mü)
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In manchen Ländern werden die Abschiebungskandidaten gefragt, wohin sie abgeschoben werden wollen.
Und nun ratet mal, wohin?
Ein Land, das mit D anfängt und eutschland aufhört.
Hallelijah!
Sämtlich Geldleistungen streichen und durch Sachleistungen (Nahrungsmittel und Kleidung) ersetzen und Gesundheitsversorgung auf Basisschutz umstellen würde viel helfen. Dazu Unterbringung nur noch in Asylheimen.
Europa muss allen Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl gewähren und man darf dabei auch die Familien der jungen Männer nicht im Stich lassen und diese hier aufnehmen..
Daran wird sich auch nichts in der Zukunft daran ândern!
Wie schon in der Vergangenheit hier erwähnt:
Sie/Ihr wird euch noch alle wundern was auf euch zukommt!
Und dass ist hier erst der Anfang!