Brüssel. Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre Pläne für eine künftige Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Hunderttausende außereuropäischer Migranten sollen demnach künftig in Europa angesiedelt werden. Für Länder, die sich widersetzen, sind saftige Strafzahlungen vorgesehen (wir berichteten). Heftige Kritik an diesen Plänen kam jetzt von der österreichischen FPÖ.
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Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, der Abgeordnete Harald Vilimsky, kritisierte in einem Redebeitrag, der Fokus der EU-Migrationspolitik müsse darauf liegen, illegale Migration unter Mißbrauch des Asylrechts zu unterbinden, und nicht darauf, diese weiterhin zuzulassen und nur anders zu verwalten. „Die Verteilung von Migranten in der EU oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich an dieser nicht beteiligen will, lehnen wir klar ab“, erklärte Vilimsky.
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Es wäre ein fatales Signal, Zuwanderungswilligen zu signalisieren: „Wir haben genug Platz für Neuankömmlinge“, so Vilimsky. Es grenze an Zynismus, dies seitens der EU als „verpflichtende Solidarität“ zu bezeichnen.
Dabei sei seit langem bekannt, daß das Gros der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl geltend machen kann. Es gehe darum, „diese Massenzuwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts zu unterbinden, und nicht, diese Menschen zuerst einzulassen und dann über die ganze EU zu verteilen“, so Vilimsky.
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Es könne nur eine Lösung geben: „Ein Ende der Politik offener Grenzen und Einschränkungen dahingehend, daß nicht jeder einen Asylantrag stellen kann, ganz gleich woher er kommt und wie viele Länder er bis zum Eintreffen an der EU-Außengrenze durchquert hat“, resümierte der FPÖ-Abgeordnete. (mü)
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Der Fisch ist gegessen! Vom Rat abgesegnet – mit den Stimmen Italiens, Schwedens, Tschechiens, Dänemarks und ein paar Enthaltungen der Feigen!
Wozu soll man solche „Konsewrvativen“ eigentlich wählen? Die nicht halten, was sie versprechen.
Der Faschismus feiert fröhliche Urständ !
US-Migrationswaffe
Warum hauptsächlich gegen Deutschland?
Rache der USA für die enormen Verteidigungsanstregungen Deutschlands in 2 Weltkriegen?
Dadurch hat Deutschland die US-Weltherrschaft verhindert.
Zur geplanten Unterwerfung Russlands und Chinas hat es dann bei den USA nicht mehr gereicht.
Die Weltkriege waren faktisch Befreiungskriege.
Befreungskriege gegen die USA.
Obwohl diese sie als Unterwerfungskriege geplant und geführt haben.
Um in Europa auch nur wieder etwas Ruhe, Sicherheit und Ordnung herzustellen, müssten über Jahre hinweg stündlich vollbesetzte Airbusse Abschiebungen durchführen.