„Ampel“ im Spendierwahn: Explodierende Schulden – aber Millionen für neue Regierungsbauten

11. Juni 2023
„Ampel“ im Spendierwahn: Explodierende Schulden – aber Millionen für neue Regierungsbauten
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die deutschen Staatsschulden sprengen jedes Maß. Grund dafür sind unter anderem explodierende Sozialleistungen für immer mehr Eingewanderte und explodierende Asylkosten. Aber die Bundesregierung verschwendet keinen Gedanken ans Sparen. Stattdessen gibt sie noch zusätzlich Geld für teure Regierungs-Neubauten aus.

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Derzeit werden unter anderem Pläne für einen Erweiterungsbas des Bundeskanzleramtes umgesetzt – Kostenpunkt: 637 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund rechnet mit bis zu 800 Millionen Euro.

Darüber hinaus soll das Auswärtige Amt (Werderscher Markt) einen Neubau für 128 Millionen Euro bekommen, ebenso das Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140) für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Wilhelmstraße 49) für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium (Stresemannstraße 128-130) für 240 Millionen Euro.

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Der Bundesrat (Leipziger Str. 3-4) erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Sogar am zweiten Dienstsitz in Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, wird kräftig gebaut. Dort wird unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung saniert.

Im Bundeshaushalt ist eigentlich für keine einzige „Erweiterung“ von Ministerien und Kanzleramt Geld vorhanden. Alles muß über neue Schulden finanziert werden.

Derzeit hat Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro (2000 Milliarden) den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. (rk)

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