Budapest/Wien. Eine überraschende Volte der ungarischen Migrationspolitik: die Regierung in Budapest will mehrere hundert, möglicherweise bis zu 2500 in ungarischen Gefängnissen einsitzende Schlepper aus der Haft entlassen. Nicht nur beim Nachbarn Österreich ist man konsterniert – angesichts des Asylantenansturms aus dem Südosten hatte sich in den letzten Monaten eine intensive Zusammenarbeit der österreichischen und ungarischen Polizei- und Grenzbehörden eingespielt.
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Wien sieht das Erreichte durch die ungewöhnliche Maßnahme der Ungarn aufs Spiel gesetzt. Als unmittelbare Reaktion verstärkte Österreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn unter den neuen Umständen weiterhin möglich ist.
Österreich hatte bereits am Freitag nach Bekanntwerden der ungarischen Maßnahme irritiert reagiert. „Innenminister Gerhard Karner hat den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, sofort Kontakt zu den ungarischen Behörden aufzunehmen und allfällige Gegenmaßnahmen vorzubereiten“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Bei Schleppern handle es sich „um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet.“ Neben der „Intensivierung der Grenzkontrollen werden im Innenministerium weitere Maßnahmen geprüft“, ergänzte ein Sprecher am Sonntag.
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Auch in Ungarn kam die Wende der Regierung überraschend. Einer Verordnung von Präsident Orbán entsprechend werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Eigentlich sieht das erst in den letzten Jahren verschärfte ungarische Strafrecht langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Der ungarische Kanzleramtsminister Gulyás begründete den nunmehrigen Schritt damit, daß die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer komme.
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von der Freilassung von 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine. Ihre Urteile würden nicht aufgehoben, hieß es in Budapest. Sollten die Freigelassenen nicht innerhalb von 72 Stunden aus Ungarn ausreisen und von der Polizei aufgegriffen werden, würden sie sofort wieder in Haft genommen. (mü)
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