Paris/Rom. Seit über einem halben Jahr ist die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun im Amt. Ihr Hauptthema im Wahlkampf war die anhaltende Migrantenflut, von der Italien heimgesucht wird. Aber gerade bei diesem Thema fällt die Bilanz nach einem halben Jahr Regierung – wobei sich Meloni zusammen mit ihren Koalitionspartnern auf eine komfortable Mehrheit stützen kann – äußerst dürftig aus. Im Gegenteil die Asylantenzahlen steigen sogar noch.
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Der französische Innenminister Darmanin hat Meloni deshalb jetzt Unfähigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. In einem Interview des französischen Radiosenders RMC rief auch er in Erinnerung, daß Meloni dafür gewählt worden sei, die „Probleme mit der Zuwanderung“ zu lösen. „Zuerst läßt sie sich wählen, und dann sieht man, daß die Zuwanderung nicht etwa aufhört, sondern sogar noch mehr wird“, sagte er wörtlich.
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Melonis Regierung reagierte empört. Der italienische Außenminister Taiani sagte seine geplante Reise nach Paris ab. Die Äußerungen des französischen Innenministers seien „inakzeptabel“, die Entschuldigungen der französischen Regierung seien nur „lau“ und „unzureichend.“ „Dieser Angriff macht mich fassungslos, es ist ein Blitz aus heiterem Himmel, eine Flut von Beleidigungen“, sagte Tajani in einem Interview des „Corriere della Sera“. „Wenn unser Innenminister [Matteo Piantedosi; d. Red.] ähnliche Dinge über Frankreich und seine Regierung gesagt hätte, hätte es sehr ernste Konsequenzen gegeben (…).“
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Meloni selbst soll über die Aussagen so verärgert gewesen sein, daß sie ebenfalls erwog, einen Staatsbesuch in Frankreich abzusagen. (mü)
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Der französische Innenminister Darmanin hat einen gravierenden Fehler gemacht! Dieser besteht darin, daß er in einem Interview des französischen Radiosenders RMC Melonis Migrationspolitik scharf kritisierte, was so „in die weite Welt“ hinausposaunt wurde.
Fairer wäre es gewesen, wenn Darmanin in einem sagen wir mal „Vieraugengespräch“ mit Giorgia Meloni versucht hätte, das Problem des Anstiegs der Asylantenzahlen irgendwie in den Griff zu kriegen. Aber Meloni Unfähigkeit in der Migrationspolitik vorzuwerfen, das ist schon sehr gehässig!
Man muss sich fragen, warum alle diese „Flüchtlinge“ unbedingt nach Deutschland, Österreich oder nach Schweden wollen, egal ob aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Gambia. Es gibt sehr viele sichere Länder auf dem beschwerlichen Weg, mit einem angenehmeren Klima, sprachlich und kulturell näher an der Heimat als Europa. Es ist schlicht der finanzielle Anreiz. Man kann sich, ganz ohne Arbeit, bis ans Lebensende von den hiesigen Steuerzahlern mit reichlich Sozialhilfegelder versorgen lassen. Es ist aber auch die Möglichkeit, seine alte Identität zu löschen in Form des Reisepasses zu verlieren und neu zu starten, unter einem neuen Namen, einem neuen Alter und ohne Vorstrafen. Keine anderen Länder der Welt bieten diesen hervorragenden Service.
Was weiterhin an der Flüchtlingspolitik enorm stört ist, dass man die, die sich intergieren wollen, die arbeiten möchten, die Teil der Gesellschaft werden möchten, nicht lässt. Die gibt es nämlich auch, wenn auch nur ganz wenige. Erst neulich war wieder ein Fall von einem integrierten Syrer mit gut bezahltem Job bei der Gemeinde, Sportverein, drei deutsche Freundinnen (er ist Muslim) der jetzt mit aller Gewalt abgeschoben werden soll. Unglaublich das.