Budapest/Prag/Brüssel. Hinter vorgehaltener Hand ist man sich auch in den Gremien der EU völlig darüber im klaren, daß vor dem geplanten EU-Beitritt der Ukraine noch ein langer Weg liegt. Das Land ist unverändert eines der korruptesten der Welt. Auch der Umgang mit den ethnischen Minderheiten im Lande ist weit von den Standards der EU entfernt.
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Ungarn, das bereits in der Vergangenheit immer wieder wegen der Benachteiligung der ungarischen Volksgruppe in der Ukraine bei europäischen Institutionen vorstellig geworden ist, sah sich jetzt veranlaßt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen – und zwar bei der zweitägigen Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten der EU in Prag.
István Jakab, Vizepräsident des ungarischen Parlaments, erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß Budapest zwar den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und bisher mehr als 100 Millionen Euro an Hilfe für Kiew bereitgestellt habe. Eine „souveräne, starke und demokratische Ukraine“ liege auch im Interesse Ungarns.
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Es gebe allerdings Grund zur Kritik, sagte Jakab. Die jüngsten Ereignisse in Transkarpatien, die ungerechtfertigte Entlassung ungarischer Lehrer und die Entfernung ungarischer Symbole seien „klare Anzeichen für eine schwerwiegende anti-ungarische Kampagne in der Ukraine“, sagte der Politiker. Angesichts des geplanten ukrainischen EU-Beitritts sei dies besonders problematisch. Denn die Ukraine stelle „mit ihrer Staatspolitik, die auf Entrechtung abzielt, die Sprache und Kultur ihrer gefährdeten Volksgruppen und damit ihre Existenz selbst in Frage. Das geschieht nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern – unter Mißachtung ihrer internationalen Verpflichtungen – bereits seit 2015.“
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„Wann wird die Europäische Union das Existenzrecht der Volksgruppen in der Ukraine ebenso anerkennen und verteidigen wie das Existenzrecht der ukrainischen Nation?“, fragte Jakab und erinnerte daran, daß Budapest die euro-atlantischen Integrationsbemühungen der Ukraine nur unterstützen könne, „wenn die Rechte der ungarischen Volksgruppe in der Ukraine, die bis 2015 bestanden, wiederhergestellt werden“. (mü)
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Da V. Putin die Anerkennung der Annexion von Krim, Donbas, Luhansk und Kherson als Bedingungen für Friedensverhandlungen voraussetzt, muss die Antwort des Westens darauf weiterhin mit „Nein“ ausfallen.