Rom/Budapest. Klare Ansage: in einem ausführlichen Interview der italienischen Tageszeitung „Libero“ rechnete die ungarische Justizministerin Judit Varga jetzt mit der europäischen Linken ab und sprach die Hoffnung aus, daß eine rechte Mehrheit im nächsten EU-Parlament womöglich eine „neue Ära“ eröffnen könne.
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Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, nochmals die ungarische Kinderschutzgesetzgebung zu verteidigen, die von Linken und westlichen LGBT-Lobbyisten vehement bekämpft wird. Das ungarische Kinderschutzgesetz besage im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta eindeutig, daß Eltern und Familien das Recht haben, über die Erziehung ihrer Kinder nach ihren philosophischen und pädagogischen Überzeugungen zu entscheiden. Es gebe also keinerlei Widerspruch zwischen dem Gesetz und der europäischen Gesetzgebung.
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Auch die ungarische Rußland-Politik verteidigte die Ministerin. Die pragmatische Position Ungarns gründe sich darauf, daß das Land nach wie vor von russischem Gas abhängig sei. „Wir arbeiten daran, aber wir haben nicht die Absicht, unsere Abhängigkeit von Rußland in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten umzuwandeln“, sagte sie. Im übrigen halte sie auch die Eskalation der Waffenlieferungen für gefährlich, da sie „zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte“.
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Mit Blick auf die Situation in der EU, wo die ungarische Regierungspartei derzeit keiner Fraktion angehört, unterstrich Varga, daß Fidesz „Teil einer großen Gemeinschaft der kontinentalen Rechten [sei]. Sie wird immer stärker und muß ein Ziel haben: sich selbst davon zu überzeugen, daß sie die Linke besiegen und bei den Europawahlen im nächsten Jahr eine Mehrheit gewinnen kann.“ Dies sei möglich, weil „Progressive, Sozialisten und Linksliberale nicht in der Lage sind, auf die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen.“
Eine rechte Mehrheit im nächsten EU-Parlament könnte hierfür eine wichtige Weichenstellung sein. (mü)
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