Korruption und Mißwirtschaft: Die Wahrheit über den EU-Beitritt der Ukraine

International

3

Kiew/Brüssel. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine wurde Kiew letztes Jahr demonstrativ der Weg zur EU-Mitgliedschaft geebnet. Offiziell ist die Ukraine seit Juni 2022 Beitrittskandidat. Aber: trotz aller Solidaritätsbekundungen und hochtönenden Erklärungen aus Brüssel wird das Land noch auf absehbare Zeit hinaus draußen bleiben müssen. Kiew ist Welten davon entfernt, die Beitrittskritierien zu erfüllen. In Brüssel ist das auch kein Geheimnis. Nur offiziell sagt es kaum jemand. Hinter vorgehaltener Hand sind die Aussagen der zuständigen Fachleute und Beamten hingegen eindeutig: die Ukraine sei noch nicht bereit. Es gebe zu viel Korruption, zu wenig Kompatibilität mit dem Europäischen Binnenmarkt. Außerdem sei die Wirtschaft des Landes nicht wettbewerbsfähig genug.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Die Ukraine ist einem Beitritt längst nicht so nahe, wie es die Aussagen der EU-Chefs vermuten lassen“, sagt ein nicht näher genannter Beamter der Kommission. Für die Einschätzung von der Leyens, die Ukraine habe „beeindruckende Fortschritte“ gemacht, gebe es kaum harte Daten.

Das vielleicht größte Problem sei die Korruption. „Mitten im Krieg, wenn viele Institutionen kollabieren, läßt sich das zwar nicht seriös messen“, so der Beamte. „Aber auch vor Rußlands Angriff sah es bei dem Thema nicht gut aus.“

Zahlen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International belegen das. Die Ukraine zählt demnach noch immer zu den korruptesten Ländern der Welt. In der globalen Rangliste belegte Kiew vergangenes Jahr Platz 116 von 180, gemeinsam mit Angola, Sambia und El Salvador. Vor dem Krieg, 2019, stand die Ukraine auf Platz 126.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Die Leistungen und Fortschritte der Ukraine unter den derzeit schwierigsten Umständen sind zwar bemerkenswert“, sagt Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Aber wir müssen einige Warnungen aussprechen.“ Der Krieg und die zu erwartende massive internationale Finanzhilfe, so Gahler, dürften nicht „zur Wiederbelebung von Korruptionsmechanismen“ führen. Erst im Januar gab es offizielle Vorwürfe der Bestechung in der ukrainischen Armee. Mehrere Politiker, Gouverneure und Beamte traten zurück oder wurden entlassen. Und immer wieder sickern neue Zahlen an die Öffentlichkeit durch, die das Land eher als Milliardengrab denn als EU-Beitrittskandidat erscheinen lassen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Erst Mitte April hatte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh unter Bezug auf CIA-Analysten die Bombe platzen lassen, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und seine Umgebung Summen in unbekannter Höhe in die eigenen Taschen abgezweigt hätten. „Ungezählte Millionen von amerikanischen Dollars“ seien von Selesnkyj und Konsorten abgeschöpft worden, „die für Dieselzahlungen vorgesehen waren“. Die Analysten bezifferten die veruntreuten Gelder „auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr“.

Nicht nur Europaparlamentarier sehen einen schnellen Beitritt der Ukraine deshalb kritisch. Auch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrscht Skepsis. „Wir teilen den Optimismus einiger hochrangiger europäischer Entscheidungsträger nicht“, sagt ein Diplomat. Die Ukraine sei einfach noch nicht so weit, vor allem wenn man harte ökonomische Maßstäbe anlege.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

In einem Arbeitspapier der EU-Kommission heißt es, die Ukraine erfülle die meisten der sogenannten Kopenhagener Kriterien kaum. Das sind Voraussetzungen, die für alle Staaten gelten, die der EU beitreten wollen. Die Probleme, so die Brüsseler Beamten, fingen schon bei den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes an – also beim freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Dabei handelt es sich um eine zentrale Voraussetzung für das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen der Europäischen Union.

Beim Warenverkehr zum Beispiel ist die Ukraine – der EU-Kommission zufolge – nur „mäßig vorbereitet“. In Bezug auf Personenfreizügigkeit sei das Land sogar noch ganz am Anfang. Ähnlich schlecht beurteilt die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft – auch ohne die Einwirkungen des Krieges. In vielen Bereichen – etwa Steuergesetzgebung, Arbeitsrecht und Industriepolitik – müsse die Ukraine noch große Anstrengungen unternehmen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Offiziell sagen es die Beamten nicht. Aber hinter den Kulissen scheinen sich alle einig: ein Beitritt der Ukraine liegt in weiter Ferne. Selbst den Beginn von Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr, so, wie Präsident Selenskyj es sich erhofft, wird es eher nicht geben. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin