Italien versinkt im Migranten-Ansturm: Regierung könnte den Ausnahmezustand ausrufen

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Rom/Lampedusa. Der Massenansturm Illegaler auf Italien sprengt alle Grenzen. Allein am Osterwochenende kamen erneut 2000 Migranten auf Lampedusa und an anderen Küstenabschnitten an. Das führt zu einer drohenden Verteilungs- und Verwaltungskatastrophe. Nun könnte sogar der Ausnahmezustand ausgerufen werden.

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Die Regierung in Rom plant deshalb Sondermaßnahmen. Beobachter rechnen wegen des starken Migrantenzustroms mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Damit sollen vor allem Sizilien und die süditalienische Region Kalabrien, die besonders betroffen sind, Sonderunterstützung erhalten. Außerdem soll das Prozedere für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für „Flüchtlinge“ erleichtert werden.

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„Wir erleben einen absoluten Ausnahmezustand, der die staatlichen Strukturen schwer belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diesen Notstand nicht bewältigen”, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, gegenüber dem Radiosender „Radio Anch’io”.

Der frühere Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini schiebt den Schwarzen Peter unterdessen der EU zu: „Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Europa endlich handelt: Es wurde jahrelang geredet, aber kein Finger gerührt, und es ist an der Zeit zu beweisen, daß die EU wirklich eine Union ist und daß Solidarität mit Migranten nicht nur die Aufgabe von Italien, Spanien, Griechenland oder Malta ist”, sagte Salvini.

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Am Osterwochenende waren von Freitag bis Montag mehr als 40 Boote mit 2000 Menschen über das Mittelmeer gekommen. Das Flüchtlingslager von Lampedusa ist heillos überfüllt. 1800 Menschen sind hier untergebracht, viermal mehr als eigentlich zulässig.

Beobachtern bereitet der Kurs der italienischen Rechtsregierung unter Giorgia Meloni immer mehr Kopfzerbrechen. Sie hatte im Wahlkampf vor allem mit einem Kurswechsel in puncto Zuwanderung geworben. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. (mü)

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