Wien. Die FPÖ hat im Wiener Parlament ein klares Zeichen gesetzt – für die österreichische Neutralität und gegen die einseitige Hofierung der Ukraine. Die freiheitlichen Abgeordneten verließen deshalb am Donnerstag demonstrativ das Plenum des Wiener Nationalrats, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj zu einer Live-Ansprache zugeschaltet wurde. An ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit der Aufschrift: „Platz für für Frieden, Platz für Neutralität“.
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte Selenskyj formell zu seiner virtuellen Rede eingeladen. Diese selbst war vergleichsweise moderat. Der ukrainische Präsident erhob keine neuen Forderungen, sondern fand vor allem Worte des Dankes für die humanitäre Hilfe aus Österreich und verwies auf das Leiden in seinem Land. Der Kiewer Regierungschef kam seit Beginn des Krieges in der Ukraine inzwischen in den Parlamenten fast aller 27 EU-Länder zu Wort.
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FPÖ-Chef Kickl sprach in einer Pressekonferenz nach der Rede von einer „Fake-Veranstaltung“ und einer „Inszenierung“ im Parlament, die einen „unglaublichen Schaden“ für Österreich nach sich ziehen werde. Denn man agiere als „willige Erfüllungsgenossen der USA und der NATO“. Kickl zeigte sich auch verwundert darüber, daß mittlerweile selbst NATO-Staaten wie Ungarn oder die Türkei neutralere Positionen im Ukraine-Krieg verträten als Österreich. (mü)
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