Selenskyj soll im österreichischen Parlament sprechen: FPÖ sieht Verletzung der Neutralität

30. März 2023
Selenskyj soll im österreichischen Parlament sprechen: FPÖ sieht Verletzung der Neutralität
International
3
Foto: Symbolbild

Wien. Auch in Österreich wollen die etablierten Mehrheitsparteien das Parlament dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Bühne darbieten – er soll am Donnerstag in einer Live-Schaltung für eine virtuelle Rede zugeschaltet werden. Scharfe Kritik daran kommt von der FPÖ. Parteichef Kickl sieht darin einen Angriff auf die österreichische Neutralität, die in der Alpenrepublik Verfassungsrang hat.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Wörtlich sagte Kickl: „Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem ‚Taschenspielertrick‘ von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Die immerwährende Neutralität sei nicht nur Teil der „DNA Österreichs“, sondern auch eine einzigartige innen- und außenpolitische Erfolgsgeschichte, meinte Kickl weiter. Kritisch ging der FPÖ-Chef auch mit der Wiener Regierungspolitik ins Gericht: „Wir Freiheitliche sind die einzigen, die diesen Garanten für den Frieden und die Sicherheit Österreichs im Sinne der eigenen Bevölkerung vehement verteidigen, während die zur Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unsere immerwährende Neutralität mehr oder weniger offen unter Dauerfeuer setzt. Die Rede des ukrainischen Präsidenten ist ja nur der vorläufige Höhepunkt der sukzessiven Aushöhlung der in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität“, betonte Kickl.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Schon in den letzten Monaten hatten sich die Freiheitlichen mit Nachdruck gegen hunderte Militärtransporte gewandt, mit denen NATO-Kriegsmaterial über österreichisches Territorium nach Osten gebracht wird. Auch darin sieht die FPÖ eine brüske Verletzung des Neutralitätsgebots. (mü)

Bildquelle: President.gov.ua/CC BY 4.0

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin

3 Kommentare

  1. Ali Baba sagt:

    Herr Luedin. Aus diesem Text gehts hevor, dass Sie das voellig falsch interpretieren.
    „Zwei Brueder“ /ich wuerde eher sagen 2 Zwillinge/ fuehren diesen simulierenden
    „Krieg“ auf…dem fremden Hof./Uk/.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Ob Bachmut ein Wendepunkt für Russland wird, muss man bezweifeln.
    Russland hat nach wie vor nicht die Qualität und hoffentlich auch bald nicht mehr die Quantität den Krieg für sich zu entscheiden.
    Hätte die Ukraine mehr Waffen und Munition wäre der Krieg wohl schon vorbei.
    Russland betreibt mit seinen Raketen Terror im Hinterland um zu zeigen, dass sie aktiv sind und um von den Problemen an der Front abzulenken.
    Nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten russischen Hyperschallraketen von den Ukrainern abgeschossen werden. Das wäre die nächste empfindlich Niederlage für V. Putin.

    • Der tut nix sagt:

      Wieder mal auf den Punkt gebracht Herr Lüdin.
      Ihr Kommentar zum obigen Artikel!
      DANKE für die Geschichtstunde aus Ihrer Sicht. Bin schwer beeindruckt!!!!???

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.