Wegen Rußland und China: US-Regierung wirbt für gigantischen Rüstungsetat

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Washington. Die US-Regierung ist derzeit dabei, einen Rekord-Rüstungshaushalt von den beiden Parlamentskammern absegnen zu lassen. Sage und schreibe 842 Milliarden US-Dollar sollen dem Pentagon demnach im Fiskaljahr 2024 zur Verfügung stehen – 26 Milliarden mehr als 2023 und sogar 100 Milliarden mehr als 2022. Begründet wird das mit der angeblichen Bedrohung durch Rußland und China.

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US-Generalstabchef Mark Milley will einen Krieg mit Rußland und China nicht ausschließen. Eine militärische Konfrontation sei „weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend”, erklärte er am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat 2024.

Aber: um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, argumenterte Milley. China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA.

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Auch Rußland sei eine „akute Bedrohung” und bleibe „sehr gefährlich”, sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Rußland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

Die US-Regierung erwartet sich nun vom Kongreß Zustimmung für das Rekord-Rüstungsbudget. Die Höhe des Wehretats sei vor allem durch die „ernste strategische Konkurrenz mit der Volksrepublik China” getrieben, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Anhörung. (mü)

Bildquelle: US Army/Gemeinfrei

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