Berlin. Nach der erfolgreich durchgepeitschten Wahlrechtsreform, die die Erststimme zugunsten der Zweitstimme praktisch entwertet, gibt es für die „Ampel“ offenbar kein Halten mehr. Jetzt fordert SPD-Bundestagspräsidentin Bas gleich den nächsten Wahlrechtscoup: sie will unter anderem die „Geschlechterparität“ im Bundestag, also gleich viele männliche und weibliche Abgeordnete.
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Damit aber nicht genug: gleichzeitig will die Bundestagspräsidentin auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Damit sollen linke Mehrheiten geschaffen und zementiert werden.
Man müsse „einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen“, sagte die SPD-Spitzenfrau.
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Aber: Bas begibt sich mit ihrem Vorstoß auf verfassungsrechtlich dünnes Eis. So hatten in Thüringen und Brandenburg schon vor einigen Jahren die Landesparlamente beschlossen, daß Listen für die Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen – aber beide Gesetze scheiterten vor den Landesverfassungsgerichten. Auch auf Bundesebene stehen die Chancen gut, daß das Karlsruher Höchstgericht ein nach Geschlechtern „homogenisiertes“ Wahlrecht kippen würde.
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„Das wäre eine Rückkehr zur Idee des Ständestaats und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie, die schon in zwei Bundesländern gescheitert ist“, urteilt Reinhard Müller dazu in der FAZ. Denn das Parlament müsse den „freien Wählerwillen abbilden – und sonst nichts. Die Chancengleichheit wird gerade durch die Abwesenheit von Quoten- und Paritätsvorgeben gesichert. Und der Staat darf den Parteien auch nicht vorschreiben, wen sie aufzustellen haben.“ (rk)
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Es wird wirklich Zeit, das Wahlrecht in Deutschland zu reformieren!
1. Wahlberechtigte müssen Deutsche sein.
2. Wahlberechtigt darf sein, wer Deutscher ist.
3. Wahlberechtigung ab 21, oder wer Lohnsteuern zahlt.
Ich bin gegen Punkt 3, denn eine Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts würde sich gegen Hausfrauen, Hausmänner, allein Erziehende mit kleinen Kindern, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen und Erwerbsunfähige richten. Also auch und gerade gegen die Unzufriedenen, die schon genug gestraft sind. Das Wahlrecht sollte weder ein Privileg der Systemgewinner sein noch diese einseitig bevorzugen.
Die größten Rassisten, sind die Anti-Rassisten.
Hier wird nicht der Mensch und seine Leistung, sondern das Geschlecht in den Vordergrund gestellt.
Eine Quote wäre nur paritätisch gerechtfertigt, also an der Anzahl der Parteimitglieder.
Warum wird keine Quote für Schichtarbeiter, für MINT oder Bauarbeiter gefordert?
Quoten erscheinen sinnvoll, um besonders verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die sind bei einem Frauenanteil von etwa einem Drittel nicht mehr gegeben. Allerdings ist die weibliche Unterrepräsentanz immer noch sehr ausgeprägt, und ich verstehe nicht, inwiefern es dem „freien Wählerwillen“ oder gar einem legitimen Anliegen entspricht, Frauen vom Parlament fern zu halten.