Stuttgart. Eine beispiellose Ohrfeige für den Rechtsstaat, auf den sich Politiker und Medien in Deutschland so gerne berufen: seit sage und schreibe neun Monaten sitzt der Gründer der sogenannten „Querdenker“, der Rechtsanwalt Michael Ballweg, inzwischen in Untersuchungshaft.
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Erst jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Allerdings: was Ballweg vorgeworfen wird, bleibt weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben. Auch sein Anwalt erhielt keinerlei Informationen. Es könnten keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden, erklärte ein Sprecher.
Ballwegs Anwalt entgegnete auf Anfrage, er wisse nur von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten, ihm lägen aber bislang keine schriftlichen Gründe vor.
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Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt, doch auch eine Verfassungsbeschwerde war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, wo Ballweg festgehalten wird, kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Demonstrationen, auf denen seine Freilassung gefordert wurde. (st)
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Was man über den sog. „rechtsstaat“ BRD wissen muss!
Richter und Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig,
sondern politisch weisungsgebunden!
Und sie sind zusätzlich auch finanziell nicht unabhängig, sondern immer von einem jeweiligen, politisch bestellten Justizminister ( Partei Angehöriger) abhängig und dabei gehorsam Etat – mittel und Befehle entgegennehmend! .
Z.b. werden Deutsche EU Haftbefehle EU weit gar nicht anerkannt und nicht vollzogen !
Das ist sogar Verfassungsrechtlich bestätigt, mit Urteil des Obersten EUGH ! ( Grund: in der BRD gibt es keine unabhängige Justiz)
Die Gewaltenteilung in der brd, hier der Judikativen in Abhängigkeit von der Legislativen ist ein Märchen … die 2. Säule unserer Scheindemokratie, wird von der 1. Säule befehligt!
Bei der 3. Säule, der Exekutiven sieht es leider nicht besser aus.
Polizei Chefs in Städten und Ländern werden immer vom jeweiligen Innenminister befehligt (und bezahlt).
In der Praxis kontrolliert und befiehlt fast imner ein spd oder Grüner Innenminister die Polizeichefs, die nichts zu melden haben!
Damit ist die „Gewaltenteilung“ nur ein Märchen für den dummen Bürger und Steuerzahler!
Somit haben wir in der BRD keine Demokratie, sondern ganz klar eine Altparteien – Diktatur!
Ballweg, Snowdon, Assange . . . offensichtlich fehlende Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern.
Wäre er stärker pigmentiert und hätte jemand umgebracht, wäre er schon längst auf freiem Fuß.
Aber politische Opposition? Wir sind doch nicht in einem Rechtsstaat – so ein Unsinn darf sich gar nicht erst breitmachen!
Im Vorspann zur ZDF-Krimiserie SOKO Wismar heißt es unter anderem: „Wir denken quer!“. Dieses „Querdenken“ ist für die Ermittler eine probate Methode, zu einem Ermittlungserfolg zu kommen. Für die Macher der Serie ist polizeiliches „Querdenken“ offensichtlich kein Problem. Aber der Gründer der „Querdenken“-Bewegung sitzt für diese seine Initiative im Gefängnis, im Gegensatz zu latenten muslimischen Messerstechern, die in Deutschland frei herumlaufen.
In was für einem Staat leben wir eigentlich? Nun, in einem rational funktionierenden Rechtsstaat jedenfalls nicht!
… welche Rechstaatlichkeit? Die ist seit der Zeit VOR Kohl verloren gegangen.
Traurig war bei der Berlin Nachwahl, das die Partei die Basis, auf keinen Wahlplakat „Freiheit für Ballweg“ forderte. Stattdessen wurde stumpfsinnige Russenpropaganda
verbreitet. Das „frieste Plakat“ war Totalschrottig.
natürlich ist die „RECHTSstaatlichkeit“ in Gefahr, schliesslich hat er aufdecken wollen was in diesem Land von den Machthabern an Recht vergewaltigt wird.
Legitime Fragen stellen ist in diesem Land inzwischen hochgefährlich geworden.
entweder wird man vom SEK-Weckkomando aus dem Schlaf gerissen, oder man wird einfach mal so zu den „Reichsbürgern“ verortet oder man muss längere Zeit auf Staatskosten gesiebte Luft atmen.
gegen das heute war sogar die DDR mehr Rechtstaat.
In totalitären Systemen muss man immer brav zur Obrigkeit halten.