Rom. Die neue italienische Rechtsregierung und Giorgia Meloni entwickelt allmählich ein eigenartiges Profil und läßt viele ihrer Wähler verzweifeln. Nicht nur in der Zuwanderungspolitik bleiben Melonis im Wahlkampf versprochene harte Maßnahmen aus – vielmehr erreichen die Zahlen Illegaler immer neue Rekordmarken. Und jetzt mausert sich Melonis Regierung offenbar zu einer knallharten Verbotspartei.
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Der parteilose italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci möchte den Italienern jetzt auch das Rauchen in Außenbereichen von Restaurants und Bars, in Parks und separaten Räumen verbieten. Auch die Raucherlounges in Italiens Flughäfen sollen nach Schillacis Plan abgeschafft werden. Außerdem soll es ein komplettes Rauchverbot an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel geben. Die Strafen haben sich gewaschen: wer beispielsweise vor Kindern oder Schwangeren raucht, soll 600 Euro blechen.
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Um die geleakten Details des Gesetzesentwurfs des parteilosen Ministers ist nun eine heftige öffentliche Debatte entbrannt. Matteo Salvini – selbst ehemaliger Raucher – spricht sich für eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten aus, hat aber offenbar ebenfalls nichts gegen das geplante generelle Rauchverbot einzuwenden. „Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten“, fügte er hinzu.
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Giorgio Mule, Vizepräsident der Kammer und Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia, appellierte an den gesunden Menschenverstand: „Es reicht, nicht Taliban zu sein. Warum das Rauchen auch denen verbieten, die im Freien sind, und wenn es niemanden stört?“ Dafür gebe es keinen Grund.
Begeisterung für die Verschärfungen kommt hingegen von der Opposition. Sie hatte den Italienern als Vorgängerregierung bereits ein beispielloses Corona-Maßnahmenregime zugemutet. (mü)
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Manchmal fragt man sich, ob solche „Rechts-„Parteien wie die Fratelli nur deshalb gegründet wurden, um dem Wahlvolk zu zeigen : „Ihr könnt wählen was ihr wollt, ihr wählt immer uns“…
Die Haltung der Meloni zu dem koksenden Schauspieler in Kiew war mir jedenfalls von Anfang an suspekt. Und nun offenbart sie sich auch in anderen polit. Bereichen.
Schade um die hoffnungsvollen, treuen Anhänger unter den Italienern, die ( wie wir in Deutschland ) auch nie das bekommen, was eigentlich gewählt wurde.
Es wird immer offensichtlicher. daß Meloni ein Maulwurf ist !
Wenn man mit großen Versprechungen antritt und dann nichts einhält, muß man sich was einfallen lassen. Ob einen das dann beliebter macht, bleibt abzuwarten. Ich schätze mal, daß sich diese Regierung zerlegt, wenn sie so weitermacht. Und dann hat die Rechte auf lange Zeit verspielt.