Immer noch Impfzwang: Soldat verweigerte Corona-Spritze – und muß 4500 Euro zahlen

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Augsburg. In Augsburg verweigerte ein Bundeswehrsoldat 2021 die Impfung und wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt – wegen Befehlsverweigerung. Als Soldat sei er verpflichtet gewesen, ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen zu dulden, argumentierten die Richter.

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Ähnlich hatte zuvor schon die Staatsanwaltschaft argumentiert – auch sie sah in der Impfverweigerung des Soldaten einen groben Verstoß gegen die im Soldatengesetz festgelegte „Duldungspflicht“. Sie forderte gar eine Geldstrafe über 6000 Euro wegen Gehorsamsverweigerung. Dagegen ging der Soldat vor Gericht.

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Und verlor. Weil Soldaten – so der Tenor des Urteils – verpflichtet sind, ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen vornehmen zu lassen, wenn sie der Verhütung oder der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Das Gericht reduzierte die Geldstrafe allerdings auf 4500 Euro.

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Die Impfpflicht verdanken die Soldaten der Bundeswehr der vorletzten Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie hatte den Impfzwang für die Truppe noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2021 durchgesetzt. (st)

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