Wien/Budapest. Vor dem Hintergrund gemeinsamer Herausforderungen werden die alten österreichisch-ungarischen Bande plötzlich wieder enger. Jetzt wurde mit FPÖ-Chef Kickl der österreichische Oppositionsführer in Budapest mit staatsmännischen Ehren empfangen – Kickl und der ungarische Regierungschef Orbán liegen bei den meisten politischen Themen auf der gleichen Wellenlänge.
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Der freiheitlichen Delegation gehörten auch die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an, der Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist.
Parteichef Kickl sprach nach dem Treffen mit Orbán von einem „konstruktiven und exzellenten Austausch“. Man sei sich einig gewesen: „Es braucht angesichts des Rußland/Ukraine-Krieges umgehend einen Waffenstillstand samt Friedensgesprächen, denn die Gefahr einer weiteren Eskalation nimmt stetig zu.“
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Auch die EU-Sanktionsmaßnahmen waren ein Gesprächsthema, für deren Aufhebung sich beide Politiker stark machen. Für den FPÖ-Chef steht fest: „Diese haben in ganz Europa zu beispiellosen Preissteigerungen geführt. Bei Frieden und Aufhebung dieser unnötigen Sanktionen würde auch die Inflation sofort sinken.“
Übereinstimmende Positionen vertrete man darüber hinaus auch beim Asylthema: „Selbstverständlich muß auch der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden. Orbán und Ungarn zeigen hier vor, wie es funktionieren kann“, sagte Kickl. Nun müsse auch die EU endlich in die Gänge kommen „und geeignete Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu gehört auch die Finanzierung für den Bau von Grenzzäunen.“
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In Österreich ist der freiheitliche Parteichef inzwischen nicht mehr der einzige Spitzenpolitiker, der ein gutes Einvernehmen mit Orbán sucht. Vor allem wegen des enormen Migrantenandrangs sieht sich auch Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) zum Handeln veranlaßt und sucht den Austausch mit dem ungarischen Amtskollegen. Im November trafen sich Nehammer und Orbán in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Vucic. Die drei Spitzenpolitiker schlossen einen Asyl-Pakt und sagten der Schlepper-Mafia den Kampf an. (mü)
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