Schweiz beharrt auf Neutralität: „Keine Waffenexporte möglich“

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Bern. Anders als Österreich hält die Schweiz auch weiterhin strikt an ihrer Neutralität fest – und am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe von Waffen oder Munition an kriegführende Parteien. Eine militärische Unterstützung der Ukraine ist damit weiterhin nicht vorgesehen.

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„In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich“, sagte Präsident Alain Berset am Dienstag in New York vor Journalisten. „Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten.“

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Berset verteidigte die traditionelle „sehr vorsichtige und moderate“ Position seines Landes und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch zur Nachfrage aus Deutschland hinsichtlich eines Rückkaufs ausgemusterter „Leopard“-Panzer. Zwar würden derzeit Änderungen an den Rahmenbedingungen vom Parlament diskutiert. Doch es sei „nicht die Zeit für Änderungen, und wir können keine Ausnahmen machen“, sagte der Staatschef am Rande einer UN-Sitzung.

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Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während Bern die von der EU gegen Rußland verhängten Sanktionen zwar mitträgt, zeigt man sich in Bezug auf die militärische Neutralität bisher unnachgiebig. Im Parlament werden derzeit verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet. (mü)

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