Belgrad/Brüssel. Die serbische Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić sieht sich einer Zerreißprobe gegenüber. Die EU fordert – derzeit verklausuliert im Rahmen der sogenannten „Normalisierungsgespräche“ mit dem Kosovo – von ihm die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Aber innenpolitisch wäre das Vučić´ Todesurteil.
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Dem serbischen Sender RTS gegenüber sagte Vučić denn auch, er sei nicht bereit, über die Anerkennung des Kosovo und über dessen Aufnahme in die UNO zu diskutieren. Man sei aber bereit, die Umsetzung des westlichen Vorschlages zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu besprechen.
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Sowohl Vučić als auch der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hatten am Montag bei den Normalisierungsgesprächen in Brüssel dem im vergangenen Herbst von Frankreich und Deutschland ausgearbeiteten Vorschlag zugestimmt. Die westliche Initiative wird von allen EU-Staaten und den USA unterstützt.
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Solange er Präsident sei, werde er aber weder eine indirekte noch direkte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen, auch nicht dessen Mitgliedschaft in der UNO, unterstrich Vučić. Im westlichen Vorschlag wird die wechselseitige Anerkennung von Serbien und dem Kosovo zwar nicht erwähnt. Gefordert wird darin jedoch, daß Serbien die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen nicht mehr verhindert. Die volle Umsetzung des Vorschlages würde de facto zur Anerkennung des Kosovo durch Belgrad führen.
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Nach der jüngsten Runde der Normalisierungsgespräche sieht sich Vučić mit heftiger Kritik rechter Oppositionsparteien konfrontiert. Der einstige Außenminister Vuk Jeremić, Vorsitzender der kleinen Volkspartei, warf dem Präsidenten wegen der Annäherung in den Konflikt „Hochverrat“ vor. Die Umsetzung der westlichen Initiative würde zu einer „nationalen Katastrophe“ führen, warnte Jeremic, der zwischen 2007 und 2012 serbischer Außenminister war. Als Chefdiplomat hatte er sich international gegen die Anerkennung des Kosovo eingesetzt, das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet hatte.
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Wenn es um die Aufnahme des Kosovo in die UNO geht, konnte sich Serbien bisher auf Rußland als eine der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat verlassen. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau trübten sich aber zuletzt ein – Serbien soll die Ukraine mit Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem GRAD versorgt haben. Belgrad bestreitet das. (mü)
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