Sprachrohr amerikanischer Interessen: EKR-Fraktion im EU-Parlament will Rußland aufteilen

14. Februar 2023
Sprachrohr amerikanischer Interessen: EKR-Fraktion im EU-Parlament will Rußland aufteilen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Zur Mobilisierung der Heimatfront erinnert die russische Führung gelegentlich an westliche Pläne einer territorialen Zerschlagung Rußlands. Diese sind weder neu noch eine Verschwörungstheorie des Kreml. Bereits in den neunziger Jahren, kurz nach dem Ende der Sowjetunion, wurde in amerikanischen think tanks ohne viel Heimlichtuerei über eine Aufteilung des vermeintlich erlegten Bären diskutiert, dessen unermeßliche Rohstoffvorkommen dem westlichen Kapital zugänglich gemacht werden müßten.

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Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges haben solche Pläne in westlichen Strategiezirkeln wieder Hochkonjunktur. So sorgte im Juni 2022 ein Arbeitspapier des „Committee on Security and Cooperation in Europe“, einer US-Regierungsbehörde, für Diskussionen, das sich für eine Aufspaltung der russischen Landmasse für den Fall eines ukrainischen Sieges und eines Sturzes Putins ausspricht. Unter dem Titel „Decolonizing Russia“ („Rußland entkolonisieren“) macht sich die Denkfabrik für das „moralische und strategische Erfordernis“ aus, Rußland territorial aufzuteilen, weil sich Moskau unfähig gezeigt habe, die zahlreichen ethnischen Minderheiten seines „Imperiums“ gerecht und erfolgreich zu regieren.

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Auch im Europaparlament wird nun offen über eine Aufteillung Rußlands diskutiert. Die Initiative dazu kommt von der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Größte Mitgliedspartei ist die polnische PiS, aber auch die italienischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Meloni, die Schwedendemokraten und die spanische Rechtspartei Vox sind mit von der Partie.

Die Schwedendemokraten griffen kürzlich die US-Teilungspläne auf und machten sie zum Gegenstand einer Strategietagung im Rahmen der EKR-Fraktion, die am 31. Januar in Brüssel stattfand. Titel: „Imperialistisches Rußland: Eroberung, Völkermord und Kolonialisierung. Perspektiven für De-Imperialisierung und Dekolonisierung“. In einer Erklärung der Fraktion heißt es dazu: „Es ist naiv zu glauben, daß die Russische Föderation innerhalb des gleichen verfassungsmäßigen und territorialen Rahmens bleiben kann.”

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Die amerikanischen Einflüsterer solcher Gedankenspiele sind unschwer zu erkennen – so wie sie in den neunziger Jahren die unermeßlichen russischen Bodenschätze als Vorwand benutzten, rekurrieren sie jetzt auf die angeblich verletzten Minderheitenrechte der autochthonen Teilvölker der Russischen Föderation. Besonders überzeugend ist das nicht: während die autochthonen Minderheiten in den USA, die Indianer, bis auf überschaubare Reste ausgerottet wurden, existieren in Rußland die meisten noch heute – trotz 70 Jahren kommunistischer Umerziehung und Umsiedlung ganzer Völkerschaften.

Der seit 2009 bestehenden EKR-Fraktion im Europaparlament gehört aus Deutschland unter anderem die AfD an. (mü)

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4 Kommentare

  1. Spionageabwehr sagt:

    Dann wissen wir jetzt wenigstens
    dass wir DIESE Transatlantiker besser NICHT unterstützen

  2. Theosebeios sagt:

    Offenbar kommt die Initiative ja von rechts (Schwedendemokraten). Man fragt sich, was die damit bezwecken.

  3. waterboy sagt:

    Rußland muss also aufgeteilt werden, weil sich Moskau angeblich unfähig gezeigt habe, die zahlreichen ethnischen Minderheiten seines „Imperiums“ gerecht und erfolgreich zu regieren.
    Nach dieser Logik müsste man aber zuerst die meisten Staaten Afrikas entsprechend der ethnischen Grenzen neu aufteilen!

    • Zugugger sagt:

      Es soll doch nicht entlang der ethnichen Grenzen aufgeteilt werden, das suggeriert man nur so. Wenn Aufteilen, dann immer so, daß maximales Konfliktpotential geschaffen wird.

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