Bern. Zu den in westlichen Ländern verbreiteten Gedankenspielen, russisches Auslandsvermögen dauerhaft zu konfiszieren, hat sich jetzt auch der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu Wort gemeldet. Er warnte die Schweiz ausdrücklich davor, einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen – die Folgen für den Bankenplatz Schweiz wären verheerend.
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In den USA und in der EU wird seit Monaten darüber diskutiert, eingefrorenes russisches Vermögen dauerhaft zu beschlagnahmen und zum Beispiel für einen späteren Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Während EU-Chefin von der Leyen dieser Idee aufgeschlossen gegenübersteht, ist man in den USA äußerst zurückhaltend – mit ähnlichen Argumenten, wie sie jetzt Josef Ackermann in einem Interview der Schweizer Nachrichtenmagazins „Blick“ ins Feld führte. Er verglich die Maßnahme mit dem Öffnen der „Büchse der Pandora“ und warnte davor, die Schweiz könnte ihren Status als globaler Finanzplatz verlieren, wenn sie einzelne russische Staatsbürger formell für die Handlungen ihrer Regierung verantwortlich machen würde.
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Wörtlich sagte Ackermann: „Dann müßten sich in Zukunft auch Bürger anderer Länder davor scheuen, Geld in der Schweiz anzulegen. (…) Eine solche Botschaft wäre für den Finanzplatz Schweiz verheerend.“
Seiner Meinung nach muß die Schweiz ihre eigene Haltung in dieser Angelegenheit bestimmen und nicht vorschnell das Vorgehen anderer westlicher Länder nachahmen.
Laut „Blick“ sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von rund 7,5 Milliarden Schweizer Franken in der Schweiz eingefroren, zusammen mit 15 Immobilien, die russischen Staatsbürgern gehören. Die Schweizer Regierung steht unter zunehmendem internationalen Druck, die eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine freizugeben. Bislang hat die Schweiz dies nicht getan, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Laut Ackermann hat der Schweizer Bundesrat einen solchen Schritt jedoch nicht völlig ausgeschlossen.
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Um die Gelder legal zu beschlagnahmen, müßten die Behörden die Besitzer als Kriminelle einstufen, so der Banker. Ackermann warnte vor einem solchen Schritt, da er die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsrechte gefährden würde.
Der Gedanke, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird in westlichen Ländern schon seit einiger Zeit diskutiert. Medienberichten zufolge hatte US-Justizminister Merrick Garland letzte Woche den ersten Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine angekündigt, was einen Kurswechsel der amerikanischen Politik bedeuten würde. Die betroffenen Gelder hatten dem russischen Geschäftsmann Konstantin Malofejew gehört, der das kremlnahe Medienimperium „Tsargrad“ unterhält.
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Moskau hat wiederholt vor solchen Maßnahmen gewarnt und erklärt, daß sie einem gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Recht gleichkämen. Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, des russischen Unterhauses, hatte letzten Monat gewarnt, daß Rußland im Falle einer Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte das Recht hätte, im Land befindliche ausländische Vermögenswerte als Vergeltung ebenfalls zu konfiszieren. (mü)
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